Alice Weidel zahlt doch (ein bisschen) Steuern in der Schweiz

«Ich zahle in Deutschland meine Steuern», stellte AfD-Kanzlerkandidatin Alice Weidel im TV-«Quadrell» bei RTL klar. Auch durch mehrmaliges Nachhaken von Moderator Günther Jauch liess sie sich am vergangenen Sonntag nicht zu einer anderen Antwort verleiten.

Aufgedrängt hat sich die Frage, weil Weidel sowohl im deutschen Überlingen als auch in Einsiedeln SZ wohnt. In der Schweiz zahle sie aber keine Steuern, sagt die Politikerin. Sie verweist unter anderem auf das Doppelbesteuerungsabkommen.

Einem Bericht von CH Media zufolge ist die Aussage allerdings nicht ganz richtig. Denn zumindest auf ihre Wohnung muss die Wahl-Einsiedlerin Steuern zahlen.

Wie aus dem Grundbuch hervorgeht, besitzen Weidel und ihre Partnerin Sarah Bossard die Wohnung je zur Hälfte. Somit wird für die Kanzlerkandidatin eine Einkommenssteuer auf den Eigenmietwert fällig. Die Wohnung muss zudem als Vermögen deklariert werden.

Über die Beträge ist nichts bekannt.

Wobei sich zumindest das mit dem Eigenmietwert bald ändern könnte. Denn das Parlament hat im Dezember entschieden, diesen abzuschaffen. Dann müsste Weidel keine Steuern mehr darauf bezahlen.

Allerdings hat das Volk diesbezüglich das letzte Wort. Denn die Abschaffung des Eigenmietwerts ist an eine Vorlage gekoppelt, für die es eine Verfassungsänderung braucht. Entsprechend untersteht die Änderung dem obligatorischen Referendum.

Weidels Pressesprecher sagt gegenüber CH Media zur Steuersituation der AfD-Frau: «Nach dem Welteinkommensprinzip ist Frau Dr. Weidel in Deutschland unbeschränkt steuerpflichtig. Sofern im Ausland über Doppelbesteuerungsabkommen oder Ähnliches Steuern einbehalten würden, wären sie in Deutschland entsprechend deklariert.»

Doch weshalb zahlt Weidel mit Ausnahme einer allfälligen Eigenmietwertsteuer keine Steuern in der Schweiz? Das hat Markus Beeler, Vorsteher der Steuerverwaltung des Kantons Schwyz, bereits am Dienstag gegenüber Nau.ch erklärt.

Die Einwohner von Einsiedeln haben jedenfalls kein Problem damit, dass Weidel bei ihnen lebt. Auch die Steuerfrage sehen sie relativ locker, wie eine Umfrage zeigt.

Rechtlich ist es für Weidel jedenfalls kein Problem, dass sie in der Schweiz lebt. Sie könnte auch als Auslandsdeutsche Kanzlerin werden.

Allerdings ist dieses Szenario unabhängig von der Wohnort-Diskussion unwahrscheinlich. Aktuell liegt die AfD um Alice Weidel in Umfragen hinter der CDU/CSU «nur» auf Platz zwei. Zudem haben die anderen Parteien eine Koalition mit der rechten Partei ausgeschlossen.