Alexej Nawalny: Russische Justiz leitet Betrugs-Ermittlungen ein

Die russische Justiz leitet Ermittlungen gegen den Regierungskritiker Alexej Nawalny ein. Dieser habe Spendengelder veruntreut.

Sacharow-Preis alexej nawalny — Der Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wurde mit dem Sacharow-Preis für Demokratie und Menschenrechte ausgezeichnet (Archivbild). - dpa

Das Wichtigste in Kürze

Alexej Nawalny wird vorgeworfen, Spendengelder veruntreut zu haben.
Die russische Justiz hat Ermittlungen gegen den Oppositionellen eingeleitet.
Nawalny erholt sich zur Zeit in Deutschland von einem Gift-Anschlag.

Die russische Justiz hat strafrechtliche Ermittlungen gegen den Kreml-Kritiker Alexej Nawalny wegen «gross angelegten Betruges» eingeleitet. Dem Widersacher von Staatschef Wladimir Putin wird die Veruntreuung von rund 3,9 Millionen Euro an Spendengeldern vorgeworfen. Das teilen die Justizbehörden am Dienstag in Moskau mit.

Der Oppositionelle habe von Bürgern eingesammelte Gelder «gestohlen», erklärte ein für die Untersuchung zuständiges Komitee der Staatsanwaltschaft.

An seine gemeinnützigen Organisationen geflossene Spendengelder habe Alexaj Nawalny unter anderem für Urlaube im Ausland und den Erwerb persönlichen Eigentums verwendet.

Dabei handelt es sich den Angaben zufolge vor allem um Vereinigungen zur Bekämpfung von Korruption und zum Schutz der Menschenrechte.

Haftstrafe bis zu zehn Jahre

Die Nawalny vorgeworfenen Delikte können mit einer Haftstrafe von bis zu zehn Jahren geahndet werden. Der Oppositionelle erklärte zu den Anschuldigungen, diese seien «von Putin erfunden» worden.

Er habe schon vorher gesagt, dass die russische Regierung versuchen werde, ihn ins Gefängnis zu werfen, da er nach dem Giftanschlag nicht gestorben sei, schrieb der 44-Jährige im Onlinedienst Twitter.

Seine Anhänger rief Nawalny auf, sich über die Justizermittlungen «lustig zu machen», indem sie weiter an seine Organisationen spendeten.

Alexej Nawalny erholt sich von Gift-Anschlag

Einen im August Sibirien verübten Giftanschlag hatte Alexej Nawalny nur knapp überlebt. Zwei Tage nach seinem Zusammenbruch während eines Inlandsflugs wurde er zur Behandlung nach Berlin gebracht. Laut Laborergebnissen in Deutschland wurde Nawalny mit einem chemischen Nervenkampfstoff aus der Nowitschok-Gruppe vergiftet.

Navalny wirft dem russischen Geheimdienst FSB vor, hinter seiner Vergiftung zu stecken. Die russische Regierung bestreitet jede Beteiligung an dem Anschlag. Der Kreml-Kritiker hat angekündigt, nach seiner Genesung nach Russland zurückkehren zu wollen.

Er sah sich schon früher mit Betrugsvorwürfen konfrontiert. Im Februar 2014 war Nawalny wegen solcher Anschuldigungen unter Hausarrest gestellt worden, der fast ein Jahr dauerte.