AfD wirft Scholz Spaltung und Wählerbetrug vor

Die Fraktionschefin der rechtspopulistischen AfD im Bundestag, Alice Weidel, hat der neuen deutschen Regierung einen «lärmenden Fehlstart» und Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine Spaltung der Gesellschaft vorgeworfen.

Die Koalition aus SPD, Grünen und FDP gehe von der ersten Minute an auf Konfrontationskurs «mit der Realität, mit der Freiheit, mit den Bürgerrechten, mit den Bürgern und mit den europäischen Nachbarn und Partnern», sagte Weidel am Mittwoch in der Bundestagsdebatte nach Scholz' erster Regierungserklärung.

Mit seiner Äusserung, auch Kanzler der Ungeimpften zu sein, sortiere Scholz die Bürger in «brave Geimpfte und ungeimpfte Abweichler». «Genau das ist die Wortwahl eines Kanzlers der Spaltung.» Weidel warf ihm zudem wegen der beschlossenen einrichtungsbezogenen Impfpflicht Wählerbetrug vor.

Die AfD-Fraktionschefin griff die Ampel-Regierung für ihre Migrationspolitik an, die «noch mehr als die Vorgängerregierung die Tore für Einwanderung in die Sozialsysteme» öffne und für ihre Klimapolitik, die über «staatliche Lenkung und staatliches Geldverteilen faktisch in Sozialismus und Klimaplanwirtschaft» münde.