Kritik an AfD-Vorsitz im Innenausschuss - Ampel-Parteien verteidigen Prozedere

Vertreter der Ampel-Parteien verteidigten am Mittwoch das Prozedere. «So ist das demokratische Verfahren im Bundestag», sagte der SPD-Politiker Carsten Schneider. Die AfD leitet im neuen Bundestag neben dem Innenausschuss auch die Ausschüsse für Gesundheit sowie Wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung, die Vorsitzenden sollen am Freitag benannt werden.

CSU-Landesgruppenchef Alexander Dobrindt sagte am Mittwoch der Nachrichtenagentur AFP: «Ich habe eine innere Empörung darüber, dass der Innenausschuss an die AfD gegangen ist.» Er fügte hinzu: «Die Ampel-Fraktionen hätten das verhindern können.»

Der Bundesvorsitzende der Gewerkschaft der Polizei (GdP), Oliver Malchow, nannte es nicht nachvollziehbar, dass eine Partei den Zuschlag für den Innenausschuss bekommen habe, «in deren Reihen offen nationalsozialistische Parolen sowie Hass und Hetze gegen Andersdenkende, Minderheiten und Ausländer nicht nur geduldet, sondern auch teils befördert werden». Es verwundere zudem sehr, dass die anderen Fraktionen der AfD den Vorsitz des Innenausschusses überlassen hätten.

Der CDU-Innenexperte Wolfgang Bosbach sprach von einem «kapitalen Fehler» der Ampel-Parteien. «Einer Partei, die in weiten Teilen unter der Beobachtung des Verfassungsschutzes steht, ausgerechnet den auch für den Verfassungsschutz zuständigen Fachausschuss anzuvertrauen, ist unbegreiflich», sagte er dem «Kölner Stadt-Anzeiger» (Donnerstagsausgabe). Die Ampel-Parteien hätten dies «unbedingt verhindern müssen».

Der bisherige SPD-Parlamentsgeschäftsführer und neue Ostbeauftragte der Bundesregierung, Carsten Schneider, wies die Kritik zurück. «Es ist üblich, dass wir nach dem Stärkeverhältnis im Bundestag auch die Ausschussvorsitze machen», sagte Schneider dem Sender Phoenix. SPD, Union, Grüne und FDP hätten auf andere Ausschüsse zugegriffen, «und dann war die AfD dran und hat den Innenausschuss gezogen». Schneider hatte noch in seiner Funktion als Parlamentarischer Geschäftsführer die Verteilung der Ausschussvorsitze des Bundestags mit verhandelt.

Der neue FDP-Fraktionsvorsitzende Dürr sagte der «Süddeutschen Zeitung» (Donnerstagsausgabe): «Natürlich hätte ich mir gewünscht, dass die AfD den Vorsitz des Innenausschusses nicht bekommt.» Aber leider könne nicht verhindert werden, dass eine in den Bundestag gewählte Partei Anspruch auf eine solche Position habe.

Dürr sagte weiter: «Aus meiner Sicht wäre es auch schwierig, wenn die AfD den Vorsitz etwa in den Ausschüssen für Verteidigung, Aussenpolitik, Europa oder gar Menschenrechte übernommen hätte.» Insofern sei er froh, dass dort die Ampel-Parteien Verantwortung trügen. «Unsere Aufgabe in den nächsten vier Jahren muss es sein, dafür zu sorgen, dass eine radikale und rechtsextreme Partei wie die AfD nicht wieder ins Parlament einzieht», betonte er. «Dann stellt sich diese Frage auch nicht.»

SPD, Grüne und FDP hatten sich mit ihrem jeweils ersten Zugriff den Vorsitz im Aussen-, Europa- und Verteidigungsausschuss gesichert, womit die AfD Zugriff auf den Innenausschuss hatte.

Grünen-Fraktionschefin Britta Hasselmann hatte zuvor ebenfalls den Zugriff der AfD auf das Innenressort mit dem Prozedere bei der Vergabe der Vorsitzendenposten erklärt. Die Grünen hätten sich darauf verständigt, den Vorsitz im Europaausschuss als erste Option zu wählen, so wie die SPD dies beim Auswärtigen Ausschuss getan habe, sagte Hasselmann am Dienstag.

Die FDP wählte als erstes den Verteidigungsausschuss und die CDU/CSU den Haushaltsausschuss - der traditionell an die grösste Oppositionspartei geht. Nach diesen vier Fraktionen war die AfD am Zug.