Zahl der Straftaten von Rechts- und Linksextremisten deutlich gestiegen

Der am Donnerstag in Berlin von Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) vorgestellte Verfassungsschutzbericht für 2019 weist einen Anstieg der Delikte von rechts um 9,4 Prozent und von links sogar um rund 40 Prozent aus. Seehofer betrachtet den Rechtsextremismus weiter als die «grösste Bedrohung der Sicherheit in Deutschland».

Die Zahl der gewaltbereiten Anhänger der rechten Szene stieg um 300 auf 13.000. Bei den rechten Straftaten gab es ein Plus 19.409 auf 21.290. Die Zahl der Delikte aus der linken Szene steigerte sich von 4662 auf 6449. In beiden Bereichen gab es aber einen leichten Rückgang bei den Gewaltdelikten.

Der Verfassungsschutz beziffert das gesamte rechtsextremistische Potenzial auf 32.080 Menschen. Darunter fallen auch die schätzungsweise 7000 Anhänger des AfD-«Flügels». Das Bundesamt stuft ihn inzwischen als erwiesen rechtsextremistisch ein. Ende 2018 hatte der Verfassungsschutz das rechtsextreme Potenzial noch mit 24.100 angegeben.

Die Zahl der rechtsextremistischen «Reichsbürger» und «Selbstverwalter», die in überregionalen Strukturen organisiert sind, wird in dem Bericht mit 950 angegeben. Auch die Zahl der Linksextremisten ist dem Verfassungsschutz zufolge gestiegen: von 32.000 in 2018 auf 33.500 im vergangenen Jahr.

Seehofer sagte bei der Vorstellung des neuen Jahresberichts, der Bereich Rechtsextremismus, Antisemitismus und Rassismus sei weiterhin «die grösste Bedrohung für die Sicherheit in Deutschland». Die Bundesregierung trage dieser Entwicklung Rechnung: «Noch nie hat eine Bundesregierung diese Bedrohungslage so eindeutig und klar identifiziert.»

Verfassungsschutzpräsident Thomas Haldenwang beklagte die «wachsende Gewaltbereitschaft in allen Phänomenbereichen». Die Hemmschwelle zur Gewaltanwendung sinke kontinuierlich, in der rechten Szene gebe es einen regelrechten Wettbewerb um den Anschlag mi den höchsten Opferzahlen.

«Extremisten nehmen unsere Demokratie von allen ideologischen Seiten in die Zange», sagte Unionsfraktionsvize Thorsten Frei (CDU) am Donnerstag der Nachrichtenagentur AFP. SPD-Fraktionsvize Dirk Wiese zeigte sich alarmiert über die steigende Zahl von Rechtsextremisten. Dabei gelte es unter anderem, «die Prävention noch fester in den Blick zu nehmen und die politische Bildung zu stärken».

FDP-Innenexperte Benjamin Strasser forderte den Verfassungsschutz auf, sich im Kampf gegen Extremisten stärker für externen Sachverstand zu öffnen - etwa aus der Wissenschaft, Betroffenenverbänden und anderen zivilgesellschaftlichen Organisationen.

Irene Mihalic und Konstantin von Notz von den Grünen beklagten frühere Versäumnisse: «Es bleibt hoch problematisch, dass die Sicherheitsbehörden trotz Oktoberfestattentat, NSU und der vielen anderen rechtsextremen Angriffe und Morde der letzten 40 Jahre das Problem viel zu lange unterschätzt haben.»

Grundlegende Zweifel am Verfassungsschutzbericht äusserte Linksfraktionsvize André Hahn. Es sei «äusserst befremdlich», dass der Verfassungsschutzbericht von einem «mutmasslichen Gleichstand von Rechts- und Linksextremismus» ausgehe.

AfD-Chef Tino Chrupalla warf dem Verfassungsschutz vor, sich politisch instrumentalisieren zu lassen. Die in dem Bericht genannte Zahl von 7000 Mitgliedern des inzwischen aufgelösten «Flügels» der AfD sei «frei erfunden», erklärte Chrupalla.

Die Gefahr islamistischer Anschläge bewertet der Verfassungsschutz als unverändert hoch. «Die Gefährdungslage in Deutschland wurde im Jahr 2019 im Wesentlichen durch dieselben Strukturen und Einflussfaktoren bestimmt wie in den Vorjahren», heisst es im Jahresbericht.