Weiterhin Differenzen beim Voranschlag 2022 des Bundes
Das Wichtigste in Kürze
- Bei den Personalausgaben bleibt die Frage offen, ob die vom Parlament bereits beschlossenen Aufstockungen in verschiedenen Bereichen teilweise mit einer Nichtaufstockung bei den Personalausgaben kompensiert werden sollen.
Um das Bundesbudget 2022 wird weiterhin gerungen in den eidgenössischen Räten. Der Ständerat hat am Montag vorerst weitgehend auf den offenen Differenzen beharrt. Zu reden geben weiterhin die Personalkosten der Bundesverwaltung, die Gelder für Kinderschutzprojekte sowie der buchhalterische Umgang mit Corona-Hilfspaketen.
Der Ständerat will den über sechs Milliarden Franken schweren Kostenpunkt «Personalausgaben», der alle Departemente umfasst, um 21 Millionen Franken tiefer halten als der Bundesrat. Es geht insgesamt um rund 120 Stellen. Der Ständerat hat auch am Montag an dieser Differenz festgehalten.
Finanzminister Ueli Maurer sagte, die Kürzung sei nicht notwendig, der Bundesrat verfolge die gleichen Ziele. «Einen Spareffekt hat das nicht.» Aber es sei offenbar der politische Wille, ein Signal zu setzen.
Auch bei der Frage, ob die Beschaffungen von Medikamenten und Impfleistungen als ausserordentliche Ausgaben eingestellt werden sollen, beharrte der Ständerat auf der Differenz mit dem Nationalrat und will das nicht. Der Nationalrat dagegen möchte die entsprechenden 57,5 Millionen Franken ausserordentlich einstellen.
Im dritten offenen Punkt gab der Ständerat halbwegs nach. Er will nun auch ein Projekt zu Gunsten des Kinderschutzes mit zusätzlichen 390'000 Franken unterstützen. Es geht um eine neu geplante Ombudsstelle Kinderrechte. Gleichzeitig «sperrte» der Ständerat allerdings die Gelder, bis der Bundesrat für die Verwendung des Kredites die gesetzliche Grundlage geschaffen hat. Dies soll Mitte 2022 der Fall sein.
Der Bundesrat rechnete im Vorfeld der Debatte mit einem Defizit von rund zwei Milliarden Franken im nächsten Jahr, dies bei Ausgaben von 80,725 Milliarden Franken und Einnahmen von 78,643 Milliarden Franken. Das Minus rührt daher, dass auch 2022 zahlreiche wirtschaftliche und gesundheitspolitische Pandemie-Massnahmen finanziert werden müssen.
