«Update-Schweiz»-Initiative: Ein Ja würde sofort Neuwahlen auslösen

Zwei Initianten wollen eine Revision der Bundesverfassung, gemeinsam mit dem Volk. Hinter der «Update Schweiz»-Initiative stehen Michel Huissoud, ex-Direktor der eidgenössischen Finanzkontrolle und Daniel Graf, Mitgründer der Stiftung für direkte Demokratie.

Als einer der Gründe für die Initiative nennen sie gegenüber SRF die Vernachlässigung der Digitalisierung. Ebenso gäben sie den Menschen «die Chance, sich aufs Neue mit der Demokratie auseinanderzusetzen», so Graf.

Obwohl die Initiative offen formuliert sein soll, hätte allein schon ihre Annahme sofortige, weitreichende Konsequenzen. Werde eine Volksinitiative für eine Totalrevision angenommen, müssten sofort Neuwahlen für National- und Ständerat stattfinden. Auch der Bundesrat müsse komplett neu gewählt werden, berichtet SRF.

So würde das Parlament dann ausserhalb des normalen, vierjährigen Wahlzyklus neu zusammengesetzt. Allein dies dürfte die etablierten Parteien eher abschrecken, angesichts des Aufwands und der Kosten, die solche Wahlkämpfe verursachen.

Das Volk spielt rund um die Initiative und deren Umsetzung grundsätzlich eine grosse Rolle. Denn nicht nur das neugewählt Parlament soll die neue Bundesverfassung gestalten, wie Graf erklärt: «Menschen sollen Vorschläge machen können, was für sie in einer solchen neuen, zeitgemässen Verfassung wichtig wäre.»

Während der Unterschriftensammlung soll dies auf Online-Plattformen möglich sein. «Vorschläge sollen dann von den Menschen bewertet werden können und konsultative Abstimmungen möglich sein.» Huissoud ergänzt, sie wollten «wirklich alle einladen, mitzuarbeiten und mitzudenken». Ab März des nächsten Jahres startet voraussichtlich die Unterschriftensammlung.

Die letzte Initiative, die eine Totalrevision vorsah, war die sogenannte Fronteninitiative. Sie scheiterte im Jahr 1935 mit 72,3 Prozent Nein-Stimmen. Frauen hatten damals das Wahlrecht noch nicht. Die Initianten der Nationalen Front aus dem Ständerat erhofften sich damals durch Neuwahlen einen Rechtsrutsch in der Bundesversammlung.