Überparteiliches Komitee «Schweizer Friedensinitative» gegründet

In Bern ist am Montag das überparteiliche Komitee «Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach» gegründet worden. Das Komitee will den Bundesrat bei seinen Bemühungen um eine nachhaltige Friedenslösung im Südkaukasus unterstützen.

Das Komitee wird von den Nationalräten Stefan Müller-Altermatt (Die Mitte/SO) und Erich Vontobel (EDU/ZH) präsidiert, wie einer Medienmitteilung vom Montag zu entnehmen ist. 19 Mitglieder aus National- und Ständerat gehören dem Komitee an und haben eine entsprechende Grundsatzerklärung unterzeichnet.

Diese hält fest, dass sich der Bundesrat für die Organisation eines internationalen Friedensforums einsetzt, um den ungelösten Konflikt zwischen Aserbaidschan und der gewaltsam vertriebenen armenischen Bevölkerung von Bergkarabach zu lösen. Es gehe darum, unter internationaler Aufsicht «einen offenen Dialog zwischen Aserbaidschan und Volksvertretern der Bergkarabach-Armenier zu ermöglichen», um «die sichere und kollektive Rückkehr der historisch ansässigen armenischen Bevölkerung zu verhandeln».

Die langjährige Neutralitäts- und Vermittlungstradition der Schweiz qualifiziert die Schweiz laut dem Komitee «in einzigartiger Weise, einen glaubwürdigen und nachhaltigen Friedensprozess zu fördern».

In einer Motion vom 15. Oktober 2024 der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) wurde der Bundesrat beauftragt, «zeitnah, jedoch spätestens innerhalb eines Jahres, ein internationales Friedensforum zum Bergkarabach-Konflikt zu organisieren». Der Ständerat als Zweitrat nahm diese Motion im März 2024 an.

In der Ständeratsdebatte erklärte Aussenminister Ignazio Cassis, ein Friedensforum werde weder von Armenien noch von Aserbaidschan gewünscht. Eine solche Konferenz sei deshalb nicht sachdienlich und könne sogar kontraproduktiv sein.

Die Situation hat sich nicht geändert, wie das Eidgenössische Departement für Auswärtige Angelegenheiten (EDA) am Montag auf Anfrage von Keystone-SDA mitteilt. Die Schweiz biete ihre guten Dienste an, wenn dies von den betroffenen Staaten gewünscht werde. Das EDA verfolge die Situation und die weiteren Entwicklungen aufmerksam und sei bereit, ein Format zur Förderung des Dialogs zu unterstützten, wenn das von beiden Ländern gewünscht werde.

Aktuell liegt dem EDA gemäss eigenen Angaben keine entsprechende Anfrage von Aserbaidschan und Armenien vor. Die Gründung des Komitees nehme man zur Kenntnis.

Im September 2023 hatte die armenische Enklave Bergkarabach vor dem Druck des sie umgebenden Aserbaidschan kapituliert. Mehr als 100'000 Armenierinnen und Armenier wurden vertrieben. Vorangegangen war eine fast zehnmonatige Belagerung der international nicht anerkannten, von Armeniern ausgerufenen Republik. Laut der Motion erlebt die Region seither dokumentierte ethnische Säuberungen.

Dem Komitee angehören unter anderem die Nationalräte Gerhard Andrey (Grüne, FR), Fabian Molina (SP, ZH), Lukas Reimann (SVP/SG). Priska Seiler Graf (SP/ZH), Beat Flach (GLP/AG) und Marc Jost (EVP/BE).

Laut Erich Vontobel ist in Armenien die Hoffnung gross, dass eine Schweizer Friedensinitiative eine entscheidende Rolle bei der Wiederherstellung von Gerechtigkeit und Stabilität spielen könnte.

Die Schweiz engagiert sich bereits in der Region. Die Schweizer Entwicklungshilfe nach Armenien und Aserbaidschan beläuft sich laut Angaben der Schweizer Friedensinitiative für Bergkarabach in den Jahren 2022 bis 2025 auf über 30 Millionen Franken.