SVP: Thomas Aeschi verteidigt Steuerprivilegien der Fifa

Am Montag bestritt die Schweizer Fussball-Nati ihr zweites WM-Gruppenspiel: Trotz der knappen Niederlage gegen Titelmitfavorit Brasilien kann sich das Team von Murat Yakin noch immer für die KO-Phase qualifizieren. Das Spiel in Doha fand auch vor prominenten Gästen statt – unter anderen wohnte Finanzminister Ueli Maurer der Partie bei. Der Entscheid des SVP-Bundesrates sorgte in Bern für reichlich rote Köpfe.

Insbesondere die Grünen hatten sich vom Bundesrat einen Boykott der Veranstaltung gewünscht. Jüngst hatte die Partei überdies einen parlamentarischen Vorstoss in Aussicht gestellt, der die Steuerprivilegien der Fifa ins Visier nehmen möchte.

Bereits der 1:0 Auftaktsieg im Gruppenspiel gegen Kamerun fand vor Publikum aus der Volkspartei statt. Wie «20 Minuten» berichtet, waren am vergangenen Donnerstag gleich drei Grössen aus der SVP mit von der Partie: Toni Brunner, Thomas Matter und Thomas Aeschi waren für das Fussballspiel in den Golfstaat gereist. Für den Fraktionsvorsitzenden der SVP ist ein Boykott der WM in Anbetracht steigender Öl- und Gasimporte aus Katar «schlicht scheinheilig».

Thomas Aeschi hält den geplanten Vorstoss der Grünen nicht für mehrheitsfähig. Der Fraktionsvorsitzende der SVP gibt zu bedenken: «In der Schweiz ist die Besteuerung von Firmen mit Ausnahme der direkten Bundessteuer eine kantonale Angelegenheit.» Bereits 2018 sei eine vergleichbare Vorlage im Zürcher Kantonsparlament deutlich gescheitert. Er geht davon aus, dass der Vorstoss auch auf nationaler Ebene keine Chance haben dürfte.

Der Zuger Nationalrat hebt hervor, der Unternehmensstandort Schweiz müsse geschützt werden. Gerade in jüngster Vergangenheit sei derselbe immer wieder geschwächt worden. Mit der OECD-Steuerreform sei bereits die nächste Vorlage im Anzug, welche die Eidgenossenschaft im Vergleich zum Ausland schlechter stellen würde.

«Wir müssen alles unternehmen, um die Konkurrenzfähigkeit der Schweiz zu erhalten.» Nur so könne der ausgebaute Sozialstaat und das hervorragende Gesundheitswesen auch in Zukunft finanziert werden. Eine Steuererhöhung für den Weltfussballverband könnte diesen zu einem Standortwechsel ins Ausland bewegen. Entsprechende Gerüchte kursierten bereits heute.

Thomas Aeschi betont: Gerade weil die Weltmeisterschaft in Doha stattfinde, habe sich die Menschenrechtslage in Katar seit der Turniervergabe 2010 kontinuierlich verbessert. Heute könne sich dieselbe mit derjenigen in früheren Gastgebernationen wie Russland, Brasilien oder Südafrika messen.

Laut Amnesty International hat Katar in Menschenrechtsfragen tatsächlich grosse Fortschritte gemacht: Die Regierung habe zahlreiche richtungsweisende Reformen eingeleitet, um die Arbeitsbedingungen im Land zu verbessern – auch aufgrund des politischen Drucks. Gleichzeitig betont die Organisation: Bis heute kämen weder Katar noch die Fifa ihrer Menschenrechtsverantwortung vollumfänglich nach.

Obwohl die Menschenrechtsorganisation den Boykott als politisches Druckmittel respektierte, ruft sie im vorliegenden Fall nicht dazu auf: Amnesty International befürchtet, dass der Einsatz des Instruments bereits durchgesetzte Reformen schädigen oder sogar rückgängig machen könnte.