SVP-Nationalrat Fischer hat doch Einkommen kassiert

Benjamin Fischer betonte stets, als Präsident der SVP Zürich keinen Lohn zu erhalten. Das stimmt so nicht, wie sich nun herausstellt.

Das Wichtigste in Kürze

Benjamin Fischer hat doch Geld für seine Funktion als Präsident der Zürcher SVP erhalten.
Mutmasslich sind mehrere 10'000 Franken auf Fischers Spendenkonto geflossen.
Das wirft rechtliche Fragen auf.

Der Präsident der Zürcher SVP, Benjamin Fischer, hat wiederholt betont, für sein Amt kein Geld zu erhalten. «Ich habe nie einen Lohnbeleg für Herrn Fischer gesehen», sagt Sekretär Werner Gartenmann. Der Präsident beziehe lediglich eine kleine Spesenentschädigung.

Nun zeigen Recherchen der «NZZ am Sonntag» jedoch, dass Fischer sehr wohl Geld erhalten hat. Und das in der Form von Spenden.

Das geht aus einem E-Mail-Verkehr hervor, der der Zeitung vorliegt. Darin wirbt der ehemalige Parteisekretär bei einem potenziellen Spender um Geld. Mutmasslich sind mehrere 10'000 Franken auf Fischers Spendenkonto geflossen.

Fischer spricht von Missverständnis

In einer Stellungnahme beteuert Fischer erneut, nie Geld von der Partei erhalten zu haben. Er gibt allerdings zu, dass es seit 2011 ein «Unterstützungskomitee Benjamin Fischer» gebe, das ein Spendenkonto führt.

Die E-Mails, die beweisen sollen, dass die Partei für ihn Geld gesammelt haben, erklärt er sich als Missverständnis. «Falls sich jemand in einem internen E-Mail-Verkehr missverständlich geäussert und den Eindruck erweckt hat, es wäre die Partei, die hier Spenden sammelt, so tut mir das leid, ich möchte dieser Person aber auch keinen Vorwurf machen.»

Spenden Sie für Ihre Partei?

Rechtlich heikel ist, dass die Kantonalpartei für die Zuwendungen möglicherweise Spenden-Bestätigungen ausstellte, damit die Spender das Geld von den Steuern abziehen können. Nur die Spenden an Parteien dürfen von der Steuer abgezogen werden, nicht aber Spenden an Kandidaten.