SVP, CVP und GLP fassen heute ihre Parolen

Bei der SVP dürfte ein Ja herauskommen. Am Freitag hatte bereits der Parteivorstand eine Annahme empfohlen. Ausserdem haben mehrere SVP-Kantonalparteien die Ja-Parole für die Abstimmung vom 4. März gefasst, darunter Zürich, Bern und Waadt. Die Delegierten der SVP Schweiz treffen sich in Confignon GE. Bereits Monate vor dem Urnengang werfe diese Abstimmung ungeahnt hohe Wellen, heisst es in der Einladung zur Versammlung. Denn es gehe «nicht nur um die sehr hohen jährlichen Billag-Gebühren, sondern auch um eine Neugestaltung der Medienlandschaft in der Schweiz».

Als Redner aufgeführt ist neben SVP-Parteipräsident Albert Rösti und Bundesrat Guy Parmelin auch «Weltwoche"-Chefredaktor und Nationalrat Roger Köppel (ZH). Er wird über die Entwicklung der Medienlandschaft sprechen. Ebenfalls beschäftigen werden sich die Delegierten mit der neuen Finanzordnung 2021. Der Parteivorstand hatte dazu am Freitag die Ja-Parole beschlossen. Die Delegierten der CVP fassen in Bern ihre Parole zu No Billag. Es dürfte sich um eine Formsache handeln, denn die CVP engagiert sich im Nein-Komitee. Auf der Traktandenliste steht auch die Parole zur Vollgeld-Initiative. Parlament und Bundesrat empfehlen ein Nein, das Abstimmungsdatum steht noch nicht fest.

Über No Billag und die Vollgeld-Initiative entscheiden in Basel auch die Delegierten der GLP. Bei der jungen Partei, die ebenfalls im Nein-Komitee gegen die No-Billag-Initiative mitmacht, wäre alles andere als ein Nein eine Überraschung. Die Delegierten der BDP schliesslich treffen sich in Biel. Neben der Vollgeld-Initiative beschäftigen sie sich mit dem Themenkreis Online-Medien und Demokratie. Als Referentin erwarten sie Adrienne Fichter, Redaktorin beim Online-Magazin «Die Republik» und Politologin. Die BDP hatte bereits Ende Oktober eine deutliche Nein-Parole zur No-Billag-Initiative gefasst.