Stromgesetz: Verbreiten Gegner mit Flyer Fake News?

In vielen Schweizer Briefkästen landete kürzlich ein Flyer mit einer alarmierenden Nachricht: «Ich lasse mich doch nicht durchleuchten und verstrahlen!»

Wie der «Tages Anzeiger» berichtet, wurde das Blatt von der «Allianz gegen das neue Stromgesetz» verfasst. Das Gesetz, über das die Schweizer Stimmbevölkerung am 9. Juni abstimmen wird, will den Ausbau der erneuerbaren Energien fördern.

Dagegen haben Bürgerliche und Umweltverbände das Referendum ergriffen. Der Abstimmungskampf ist längst lanciert.

Im Flyer wird vor einem Obligatorium für digitale Stromzähler, sogenannte Smart Meter, gewarnt. Sie sollen angeblich ständig Strahlung abgeben. Doch das Bundesamt für Energie (BFE) widerspricht diesen Behauptungen vehement und bezeichnet sie als «falsch». Verbreiten die Stromgesetz-Gegner also Fake News?

Das BFE, das dem Departement von SVP-Bundesrat Albert Rösti untersteht, stellt klar, dass die Menge der abgesendeten Strahlung unbedenklich ist. «Die Datenübertragung findet maximal einmal am Tag statt und die Strahlenbelastung ist sehr gering», heisst es gegenüber der Zeitung. «Der Energieversorger CKW vergleicht beispielsweise die Sendefrequenz der Smart Meter mit der eines Radios.»

Zum befürchteten Obligatorium sagt das BFE weiter: «Es ist richtig, dass Energieversorger gesetzlich dazu verpflichtet sind, Smart Meter in Haushalten zu installieren – und zwar bis 2028. Diese Vorgabe existiert jedoch bereits im aktuellen Gesetz und hat nichts mit dem Stromgesetz zu tun, das am 9. Juni zur Abstimmung steht.»

Das Nein-Komitee warnt zudem vor Mehrkosten in Höhe von 250 Franken pro Haushalt – sollte das Gesetz angenommen werden. Dem hält das Bundesamt gegenüber der Zeitung entgegen: «Für die Haushalte entstehen keine direkten Kosten durch die digitalen Stromzähler. Sie werden über die normalen Netztarife abgerechnet, welche bereits Teil der Stromrechnungen sind.»