Ständeratskommission stützt Beiträge der Schweiz an UNRWA

Die Schweiz soll dem umstrittenen Palästinenserhilfswerk UNRWA Beiträge von insgesamt 11 Millionen Franken überweisen. Dieser Ansicht ist die zuständige Kommission des Ständerates.

Laut der Mitteilung der Parlamentsdienste vom Mittwoch stellt die Aussenpolitische Kommission des Ständerates (APK-S) dabei aber Forderungen. Der Bundesrat solle «alle Hebel in Bewegung setzen», um in Gaza den Zugang zu humanitärer Hilfe sicherzustellen, heisst es.

Dafür soll er sich mit allen diplomatischen Mitteln für die Freilassung aller israelischen Geiseln einsetzen. Und der Bundesrat soll von jeglicher Zusammenarbeit mit der umstrittenen Gaza Humanitarian Foundation absehen. Diese betreibt in Gaza Verteilzentren für Hilfsgüter an die notleidenden Menschen.

10 der 11 Millionen Franken sind für UNRWA-Hilfe in Jordanien, im Libanon und in Syrien vorgesehen. Mit der weiteren Million soll die Umsetzung der Empfehlungen aus einem Bericht der ehemaligen französischen Aussenministerin Catherine Colonna zur UNRWA unterstützt werden.

Die Ständeratskommission lehnte es ab, UNRWA das Geld ohne geografische Vorgaben zu überweisen und dass diese den Beitrag entsprechend der Dringlichkeit verwenden können sollte. Auch zusätzliche zehn Millionen Franken sprechen wollte die APK-S nicht.

Das Parlament beschloss Ende 2024, dass Beiträge an die UNRWA einer Konsultation der beiden Kommissionen bedürfen. Die Kommission nahm zudem davon Kenntnis, dass der Bundesrat für andere humanitäre Organisationen in den besetzten palästinensischen Gebieten weitere 9 Millionen Franken sprechen will.