Ständeratskommission gegen Verbot von aromatisierten Zigaretten

Mit 5 zu 4 Stimmen bei 3 Enthaltungen beantragt die Kommission ein Nein zur Motion des Walliser Mitte-Nationalrats Benjamin Roduit, wie die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit weist darauf hin, dass sich das Parlament bereits bei der Beratung des Bundesgesetzes über Tabakprodukte eingehend mit dem Thema auseinandergesetzt habe.

Das Gesetz über Tabakprodukte wurde im Oktober 2021 verabschiedet und ist noch nicht in Kraft. Die beiden Kammern hatten laut Mitteilung damals entschieden, kein solches Verbot ins Gesetz aufzunehmen.

Eine Minderheit der Ständeratskommission befürwortet die Motion, um Jugendliche vor dem Einstieg in den Nikotinkonsum zu schützen. Der Nationalrat nahm die Motion im vergangenen Juni mit 89 zu 81 Stimmen bei 15 Enthaltungen an. Der Bundesrat beantragt ein Nein dazu.