Ständerat nimmt Aussenpolitischen Bericht 2020 zur Kenntnis

Der Ständerat hat am Dienstag den Aussenpolitischen Bericht 2020 des Bundesrats zur Kenntnis genommen. Der Bundesrat kommt zum Schluss, dass das Umfeld für die Schweiz schwierig ist. Insgesamt sei man aber mit der Aussenpolitik auf Kurs und die neue Strategie bewähre sich.

Wie schnell sich die Zeiten ändern können, zeigt laut Carlo Sommaruga (SP/GE) die Passage im Bericht, wonach der Bundesrat ein Rahmenabkommen mit der EU anstrebe.

Nur vier Monate nachdem diese Sätze geschrieben worden seien, habe der Bundesrat die Verhandlungen abgebrochen. «Es braucht nun rasch eine klare neue Strategie, um den bilateralen Weg zu konsolidieren», forderte der Genfer Ständerat.

Aussenminister Ignazio Cassis betonte, eine unabhängige Aussenpolitik sei angesichts der in der Summe nicht sehr stabilen internationalen Ordnung eine Herausforderung. Die neuen Strategien schafften jedoch Klarheit gegenüber dem Ausland und erhöhten die Berechenbarkeit der Schweiz.

Derzeit arbeite sein Departement an zwei neuen Strategien für die USA und den Bereich Rüstungskontrolle und Abrüstung, führte Cassis weiter aus. Die Stossrichtung der Schweizer Aussenpolitik stimme: «Europa ist uns am nächsten, aber die Aussenpolitik bleibt universell.» Der Bundesrat halte einerseits an bewährten Trümpfen fest, zeige aber mehr Mut für Innovationen.

Geregelte Beziehung zu Europa bliebe ein zentrales Ziel der Schweiz. «Daran ändert auch der Abbruch der Verhandlungen zum Rahmenabkommen nichts», betonte Cassis. Die Schweiz könne und wolle sich nicht von Europa abwenden. Es gelte nun, gemeinsam den bilateralen Weg so zu gestalten, dass er «aussen- und innenpolitisch trägt».

Zu Sommarugas Bemerkung fügte Cassis an: «Ja, wir haben tatsächlich diese Zeilen geschrieben.» Das sei aber nicht im Januar gewesen, sondern schon Mitte November 2020. Das sei damals der Stand gewesen. Ebenso klar habe der Bundesrat aber kommuniziert, dass er das Rahmenabkommen nur unterschreibe, wenn Klarheit zu den drei offenen Punkten herrsche. Der Abbruch der Verhandlungen sei «kein Schritt zurück». Man habe einfach den nächsten Schritt noch nicht machen können.

Die Corona-Pandemie zog sich 2020 wie ein roter Faden auch durch die Arbeit des Aussendepartements, wie im Bericht deutlich wird. So hat das Aussendepartement die grösste Rückholaktion in der Schweizer Geschichte durchgeführt. Insgesamt konnten 7255 Personen in die Schweiz zurückgeholt werden.

Der Einbezug der Schweiz in das EU-Krisendispositiv und die enge inhaltliche Abstimmung der Krisenmassnahmen mit der EU seien wichtige Faktoren der Pandemiebekämpfung gewesen, wird im Bericht weiter festgehalten.