SP will mit 60 Mia. schwerem «Neustart-Programm» aus Krise kommen

Während die Corona-Pandemie noch in vollem Gange ist, schauen einige voraus. Die Sozialdemokraten zum Beispiel haben einen Plan, wie die Schweiz aus ihrer Sicht aus der Krise herauskommen soll. Der Plan wird «Neustart-Programm» genannt und basiert auf drei Achsen.

Diese sind soziale Gerechtigkeit, Feminismus und Klimaschutz, wie die SP in ihrem Papier schreibt. Damit soll nicht nur den Folgen der Krise entgegengewirkt, sondern die Schweiz als Ganzes transformiert werden. Co-Präsident Cédric Wermuth bezeichnete die finanziellen Dimensionen im Interview mit Nau.ch als «machbar».

In einem ersten Schritt müssten zuerst alle von der Krise betroffenen Personen «rasch und solidarisch» entschädigt werden. Arbeitslose und Arbeitnehmende, die auf Kurzarbeit sind, müssten vollständig finanziell entgeltet werden.

«Sie alle haben an Einkommen und Kaufkraft verloren», argumentieren die Sozialdemokraten. «Nur so kann der Neustart der Wirtschaft gelingen.» Ähnlich sollten indirekt und direkt betroffene Unternehmen Entschädigungen erhalten. So soll eine Konkurswelle vermieden werden.

Dann soll in vor allen vier Sektoren investiert werden: Die Pflege, Bildung, den Umweltschutz und der Infrastruktur. Die SP unterstreicht hier vor allem die Notwendigkeit von mehr Ressourcen in der «Care»-Arbeit. Die Schweiz stehe vor einem erhöhten Pflegebedarf, an Personal mangle es aber.

Zudem trügen Frauen die Hauptlast der Krise, sei es in der Arbeit als essenzielle Angestellte oder in der Bildung. Auch die Folgen des Klimawandels bekämen Frauen stärker zu spüren als Männer, so die SP. Dies, obwohl «Personen in Machtpositionen» Umweltschäden verursachten – gemäss SP meistens Männer.

Das Programm, über welches der «Sonntagsblick» erstmals berichtete und das Nau.ch vorliegt, hat ein Investitionsbudget von rund 60 Milliarden Franken. Das sei aber «absolut machbar», schreibt die SP, und verweist auf drei Finanzierungsquellen.

Erstens seien da die Negativzinsen, zu welchen sich die Eidgenossenschaft verschulde. Auf 30 Jahre rechne die Partei mit einem Gewinn von 10 Milliarden.

Dann sitze die Nationalbank auf Reserven von rund 900 Milliarden Franken. Die SNB könne sich mehr an der Krisenbewältigung beteiligen, findet die SP. Als Letztes sollen «GAFA» (Google, Apple, Facebook und Amazon, die sogenannten Tech-Giganten), Superreiche und Krisenprofiteure stärker besteuert werden. Dies würde laut der Partei Mehreinnahmen von 120 Milliarden einbringen – über 20 Jahre hinweg.

Die Investitionen seien keine Ausgaben, rechtfertigt die SP ihren kostspieligen Plan. «Was heute investiert wird, ist der Mehrwert – gesellschaftlich wie finanziell – von morgen.» Der Bund rechnet für die aktuelle Bewältigung der Pandemie bereits mit Sonderkosten von 45 Milliarden.