SP: «Schweiz soll in enger Abstimmung mit der EU Haltung zeigen»

Die SP Schweiz wertet die von US-Präsident Donald Trump angekündigten Zölle gegen zahlreiche Länder als «Versuch, Europa und die Schweiz einzuschüchtern». Die Schweiz müsse nun «in enger Abstimmung mit der EU Haltung zeigen und handeln», schreibt die Partei in einer Mitteilung vom Donnerstag.

SP-Co-Präsident Cédric Wermuth wird im Communiqué mit der Aussage zitiert, die Schweiz müsse jetzt «Rückgrat zeigen». Anbiedern solle sich die Schweiz bei den USA nicht. Trump und seine Entourage verfolgten ausschliesslich finanzielle Eigeninteressen.

«Daher sollte die Antwort aus der Schweiz und Europa gezielt die Profiteure dieses neofaschistischen Regimes treffen, insbesondere die Tech-Oligarchen rund um Elon Musk», sagt Wermuth laut Mitteilung. Von der Schweizer Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter verlangt die SP Schweiz, dass sie «die aggressiven Einschüchterungsversuche Trumps» verurteilt.

Zusätzliche Einnahmen aus europäisch-schweizerischen Gegenmassnahmen müssten etwa durch eine Rückerstattung über die Krankenkassenprämien der Schweizer Bevölkerung zugutekommen, fordert SP-Co-Präsidentin Mattea Meyer laut Communiqué.

Die jüngsten handels- und aussenpolitischen Entwicklungen verdeutlichten einmal mehr die Notwendigkeit stabiler Beziehungen zwischen der Schweiz und der EU, der wichtigsten Handelspartnerin der Schweiz, so die SP Schweiz.