Schweiz ergreift wegen Ukraine-Krieg weitere Schritte gegen Iran

Im Zusammenhang mit dem Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine hat der Bundesrat am Mittwoch beschlossen, eine bestehende Verordnung über Massnahmen gegen den Iran anzupassen. Diese Anpassung tritt am Donnerstag in Kraft.

Den Entscheid begründet die Landesregierung mit «jüngsten Beschlüssen der EU angesichts der anhaltenden militärischen Unterstützung durch den Iran». Ohne zu präzisieren, um welche Beschlüsse es geht.

Der angepassten Verordnung ist aber zu entnehmen, dass die Schweiz neu «Transaktionen» mit den iranischen Häfen von Amirabad und Anzali verbietet, die am Kaspischen Meer liegen.

Im vergangenen November hatte die EU bekannt gegeben, wegen der Lieferung ballistischer Raketen und Drohnen aus iranischer Herstellung an Russland würden neue Sanktionen gegen zwei iranische Häfen an diesem Meer verhängt. Aber auch russische und iranische Schifffahrtsgesellschaften sind betroffen.