Scheitert das Mercosur Abkommen im Bundeshaus?

Während der Amazonas brennt, schliesst die Schweiz ein Freihandelsabkommen mit lateinamerikanischen Staaten. Doch der Widerstand gegen Mercosur ist gross.

mercosur ritter molina — Fabian Molina (SP, l.) und Markus Ritter (CVP, r.) äussern Vorbehalte gegen das Freihandelsabkommen mit südamerikanischen Staaten. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Grosse Teile des Regenwalds stehen in Flammen, Brasilien steht in der Kritik.
Gleichzeitig strebt die Schweiz ein Freihandelsabkomen mit dem Staat an.
Weil sowohl Linke und Bauern Vorbehalte haben, könnte das Projekt früh scheitern.

Kurzfristig lud Wirtschaftsminister Guy Parmelin (SVP) am Samstag in Zürich zu einer Pressekonferenz. Grund: Das sogenannte Mercosur-Abkommen.

EFTA Mercosur Guy Parmellin — Guy Parmelin, Vorsitzender für Wirtschaft, Bildung und Forschung in der Schweiz, spricht bei einer Pressekonferenz über den Abschluss der Verhandlungen zwischen der Europäischen Freihandelsassoziation EFTA und den Mercosur-Staaten. - dpa

Dieses soll den Freihandel zwischen der Schweiz, Norwegen, Island und Liechtenstein sowie Brasilien, Argentinien, Paraguay und Uruguay sicherstellten. Mercosur ist eigentlich ein Erfolg für den Bundesrat, Schweizer Export-Firmen jubeln, weil Zölle wegfallen sollen. Es öffnet sich ein Markt von 260 Millionen Menschen.

In Brasilien wüten derzeit die schwersten Waldbrände seit Jahren. - dpa

Doch der Widerstand in der Schweiz ist immens. Das hat auch mit den Waldbränden im Amazonas-Gebiet zu tun. Linke Kritiker von Mercosur monieren, dass die Schweiz die Zerstörung der Regenwälder mit dem Abkommen unterstütze. Denn wo der Regenwald verschwindet, soll noch mehr produziert werden.

Linker Widerstand gegen Mercosur

SP-Nationalrat Fabian Molina sagt etwa: «Stand heute würden wir Bolsonaros Abholzung der Regenwälder unterstützen.» Deshalb lehnt seine Partei das Abkommen ebenso ab wie die Grünen. Diese drohen bereits mit dem Referendum, die SP würde wohl mitmachen.

Fabian Molina Venezuela Mercosur — Fabian Molina sitzt für die SP im Nationalrat und ist Mitglied der Aussenpolitischen Kommission. - Keystone

Ein linkes Ja sei nur möglich, wenn gerade beim Fleisch-Import «hohe Umwelt-Standards» gelten würden. Dazu brauche es auch klare Sanktionsmöglichkeiten. Doch Molina stellt klar: «Wir wollen Bolsonaros Waldbrand-Fleisch nicht.»

Bauern fürchten sich vor Billigfleisch-Schwemme

Parmelins zweites Problem sind die Bauern, die mit dem Abkommen hadern. Diese fürchten, dass der Schweizer Markt mit günstigem Fleisch geflutet werden könnte. Denn die Produktionskosten in den Mercosur-Staaten sind deutlich tiefer als in der Schweiz.

Bauernverbande Markus Ritter Mercosur — Markus Ritter, Präsident Bauernverband, hat Vorbhalte gegen das Abkommen mit den Mercosur-Staaten. - Keystone

Deshalb sind dem Bauernverband die Kontingente für die Einfuhr zu hoch angesetzt. Dazu macht die Lobby-Organisation auch klar: «Präsident Bolsonaro tritt den Umweltschutz und die Arbeitsrechte mit Füssen.»

Spielt diese unheilige Allianz im Parlament, könnte das Abkommen im Bundeshaus unter die Räder kommen. Denn die Bauernlobby ist in allen bürgerlichen Parteien stark vertreten. Weinbauer Parmelin muss seinem Berufsstand noch zahlreiche Ängste nehmen.

Bereits früh im Jahr 2020 dürfte das Abkommen in den aussenpolitischen Kommissionen zum Thema werden. 2021 sollen die neuen Bestimmungen dann gelten. Ob es tatsächlich dazu kommt, scheint noch fraglich. Auch die Wahlen im Oktober dürften einen entscheidenden Einfluss haben.