Pflegeinitiative: Ja-Lager kritisiert Abstimmungs-Infos weiterhin

Der Bund hat bei den Abstimmungsunterlagen zur Pflegeinitiative einen Fehler gemacht. Sogar mehrere, so das Ja-Komitee. Davon will Ersterer aber nichts hören.

Pflegeinitiative Abstimmungsbüchlein — Der Bund hat die Online-Abstimmungsunterlagen korrigiert. Andere Änderungen wolle die Bundeskanzlei nicht vornehmen. Das Ja-Komitee ist damit nicht einverstanden. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Online-Abstimmungsunterlagen zur Pflegeinitiative hat der Bund korrigiert.
Das Ja-Komitee beteuert aber, der gesamte Text sei fehlerhaft, ebenso wie die Videos.
Das weist die Bundeskanzlei jedoch von sich: Es gebe keinen Änderungsbedarf.

Der Bund hat die Abstimmungsunterlagen zur Pflegeinitiative nach Beanstandung «präzisiert». Bei der Übersetzung ins Französische und Italienische sind Fehler geschehen, die nun – online – korrigiert wurden. Doch das Initiativkomitee hatte eigentlich mehr gefordert, eine zusätzlich gänzliche Umschreibung der deutschen Fassung.

Abstimmungsbüchlein Pflegeinitiative korrigiert — Im Abstimmungsbüchlein zur Pflegeinitiative ist in der deutschen Fassung von «Beispiel» die Rede, in der französischen Fassung war die Formulierung absoluter (Mitte). Jetzt korrigiert der Bund (unten). - admin.ch

Walter Stüdeli, der Kampagnenleiter und Geschäftsführer des Vereins «Ja zur Pflege», erklärt auf Anfrage: «Die Bundeskanzlei anerkennt einerseits die Fehler, will diese aber nur halbherzig korrigieren.» Das sei problematisch, weil die Abstimmungserläuterungen «vollständig, sachlich, transparent und verhältnismässig» sein müssten. Wenn sie es eben nicht seien, dann könne die Meinung aufgrund von fehlerhafter Aussagen gebildet werden.

Walter Stüdeli Pflegeinitiative — Walter Stüdeli in der Wandelhalle im Bundeshaus in Bern, 2016. - Keystone

Nebst Text will die Ja-Kampagne auch die Erklärvideos des Bundes korrigiert sehen. Und weil es für die Korrektur der gedruckten Unterlagen zu spät sei, wäre eine «korrekte Richtigstellung der Bundeskanzlei umso wichtiger». Die Pflegeinitiative fordere nämlich gar nicht explizit, dass der Bundesrat Lohnvorgaben machen müsste.

«Ist unbestrittenermassen ein Anliegen der Pflegeinitiative»

Das kommt aber aus Sicht der Bundeskanzlei nicht infrage. Beat Furrer, Informationsbeauftragter für Politische Rechte, sagt, es gebe keinen Änderungsbedarf. «Höhere Löhne für die in der Pflege Angestellten sind unbestrittenermassen ein Anliegen der Initiative. Komiteemitglieder haben dies öffentlich mehrfach gesagt.»

Pflegeinitiative Demo — Demonstration am 30. Oktober in Bern unter dem Motto: «Gemeinsam mit dem Gesundheitspersonal und Ja zur Pflegeinitiative». - Keystone

Der Initiativtext lasse offen, mit welchen Massnahmen er der Verfassungsaufgabe bei einem Ja nachkommen sollte. «Es sind mehrere Möglichkeiten vorstellbar, etwa Vorgaben bei den Löhnen oder eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf», so Furrer. «Der Text der Abstimmungserläuterungen bringt dies zum Ausdruck, indem er sagt, was der Bund ‹zum Beispiel› machen müsste.»

Braucht es die Pflegeinitiative?

Auch die Erklärvideos würden nicht korrigiert, sagt Furrer. Die Beispiele seien genau als solche erkennbar.

Derzeit geniesst die Pflegeinitiative hohe Zustimmung. Ob die angeblichen Unstimmigkeiten in den Unterlagen dies negativ beeinflussen wird, zeigt sich erst in zwei Wochen.