Parlament will ein integrales Hochwasser-Risikomanagement

Die Eidgenössischen Räte reagieren auf den Klimawandel und das Siedlungswachstum in der Schweiz. Nach dem Nationalrat befürwortet auch der Ständerat eine gesetzliche Verankerung des Hochwasser-Risikomanagements im eidgenössischen Wasserbaugesetz.

Die kleine Kammer stimmte am Donnerstag einer vom Bundesrat eingebrachten Teilrevision dieses Gesetzes einstimmig zu, nachdem der Nationalrat sie schon im September ebenfalls einstimmig gutgeheissen hatte.

Noch verbleiben aber Differenzen, weshalb die Vorlage zurück an den Nationalrat geht. Der Bundesrat hatte sie im März vor einem Jahr vorgestellt und damals gesagt, der Fokus habe sich von der Gefahrenabwehr zum integralen Risikomanagement verschoben.

Im Ständerat sagte Kommissionssprecher Beat Rieder (Mitte/VS), die eidgenössischen Räte vollzögen mit dieser Vorlage, was im Feld von den Verantwortlichen bereits weitgehend umgesetzt werde.

Die Teilrevision werde die Stossrichtung des Wasserbaus nicht im Kern verändern. Der Ständerat nahm am Donnerstag eine vom Nationalrat eingefügte Bestimmung zu neu gestalteten Gewässerraumabschnitten in den Gesetzesentwurf auf. Er änderte sie aber leicht ab.

Die zuständige Ständeratskommission fand die Formulierung des Nationalrats laut ihrem Sprecher Rieder unklar.