Parlament stimmt aktualisiertem Zoll-Abkommen mit EU zu

National- und Ständerat haben sich für das aktualisierte Zoll-Abkommen mit der EU ausgesprochen. Es gab keine Opposition gegen das Unternehmen.

Coronavirus — Sitzung im Nationalrat. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das aktualisierte Zoll-Abkommen mit der EU ist angenommen worden.
Weder im National- noch im Ständerat gab es eine Opposition.

Das Parlament hat dem aktualisierten Abkommen über Zollerleichterungen und Zollsicherheit mit der EU zugestimmt. Mit der Aktualisierung werden Zolldaten, die vor allem im Onlinehandel entstehen, bereits beim Versand aus Drittstaaten übermittelt.

Wie im Nationalrat gab es am Donnerstag auch im Ständerat keine Opposition gegen das Abkommen. Dieses ermögliche eine effiziente und umfassende Risikoanalyse seitens der Eidgenössischen Zollverwaltung (EZV), hiess es zur Botschaft des Bundesrates ans Parlament.

Erleichterung beim Warenverkehr weitergeführt

Mit der Aktualisierung des Abkommens wird laut dem Bundesrat auch sichergestellt, dass das Zollsicherheitsniveau zwischen der Schweiz und der EU bestehen bleibt und damit die gegenseitigen Erleichterungen im Warenverkehr weitergeführt werden können.

Die Wirtschaftskommissionen (WAK) beider Räte waren bereits im November 2020 zur vorläufigen Anwendung des Abkommens konsultiert worden. Es ist bereits seit dem 15. März 2021 in Kraft. Nun kann es ratifiziert werden.