Parlament genehmigt Luftpolizeiabkommen mit Österreich

Die Schweiz und Österreich wollen bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen enger zusammenarbeiten. Das Parlament ist einverstanden.

f a 18 — Eine FA-18 Kampfflugzeug der Schweizer Armee fliegt neben einem Zivilflugzeug während einer Übung. - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

Das Parlament hiess ein Abkommen mit Österreich zur Sicherung des Luftraums gut.
Ähnliche Kooperationen hat die Schweiz bereits mit Frankreich und Italien vereinbart.

Der Nationalrat hat heute Donnerstag als Zweitrat ohne Gegenstimme ein Luftpolizeiabkommen genehmigt, das grenzüberschreitende Einsätze mit Österreich bei der Sicherung des Luftraums gegen nichtmilitärische Bedrohungen erlaubt. Seine vorberatende Kommission hatte das Abkommen neutralitätspolitisch als unproblematisch beurteilt.

Die Luftwaffen beider Staaten dürfen künftig Massnahmen bereits auf dem Territorium des anderen Staates einleiten und Flugzeuge über die Grenze in den Luftraum des anderen Staates begleiten, bis die andere Luftwaffe übernehmen kann.

Waffeneinsatz als letztes Mittel

Zulässig ist künftig auch die Befragung der Besatzungen über Funk. Ein Waffeneinsatz als letztes Mittel darf nur durch eigene Flugzeuge über dem eigenen Staatsgebiet erfolgen.

Das bestehende Abkommen beschränkt sich auf den Austausch von Luftlagedaten und gestattet keinen grenzüberschreitenden Einsatz mit Flugzeugen. Das erschwert den Luftpolizeidienst, besonders bei Anlässen wie dem World Economic Forum (Wef).

Eine ähnliche Kooperation hat die Schweiz bereits mit Frankreich und Italien vereinbart. Nun kann auch das Abkommen mit Österreich ratifiziert werden.