Nationalratskommission unterstützt Regulierungsbremse

Unternehmen in der Schweiz sollen nicht mehr so viel administrativen Aufwand betreiben sollen – findet auch die zuständige Nationalratskommission.

Wohnungskrise — Bundesrat Guy Parmelin im Nationalrat während der Frühlingssession. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat will Unternehmen in der Administration unter die Arme greifen.
Auch die zuständige Nationalratskommission unterstützt diese Idee.
Ausserdem befürwortet sie eine Regulierungsbremse.

Unternehmen sollen vom administrativen Aufwand entlastet werden. Die zuständige Kommission des Nationalrates will, dass Regulierungen systematisch auf Entlastungspotenzial geprüft und die Regulierungskosten transparenter ausgewiesen werden. Ausserdem unterstützt sie eine Regulierungsbremse.

Die Kommission für Wirtschaft und Abgaben des Nationalrates (WAK-N) stellt sich mit 16 zu 8 Stimmen hinter das neue Unternehmensentlastungsgesetz. Dies teilen die Parlamentsdienste am Dienstag mitteilten. Die Mehrheit findet, dass das vom Bundesrat vorgeschlagene Gesetz zum Abbau der Regulierungskosten beiträgt.

Bundesverwaltung muss Kosten schätzen

Die Kommission lehnte zwei Anträge auf Rückweisung mit deutlichen Mehrheiten ab. Einer hätte den Bundesrat beauftragen wollen, ein Gesetz über die Stärkung der Kaufkraft und die Entlastung der Mittelklasse auszuarbeiten. Der andere wollte die Massnahmen zum Abbau der Bürokratie auf alle Rechtsunterworfenen ausdehnen.

bundeshaus — Das Bundeshaus in Bern. (Archivbild) - keystone

Das Unternehmensentlastungsgesetz schreibt Folgendes vor: Die Bundesverwaltung muss beim Ausarbeiten von Erlassen die Kosten schätzen, die für Unternehmen durch die neue Vorschrift entstehen. Diese Schätzung muss im Antrag des Bundesrates ausgewiesen sein, und sie soll dem Nutzen des Erlasses gegenübergestellt werden.

Die WAK-N-Mehrheit beantragt eine unabhängige Stelle, die die Schätzungen überprüfen soll. Der Ständerat lehnte einen ähnlichen Antrag ab. Umgekehrt stellt sich die WAK-N-Mehrheit gegen den Beschluss des Ständerates, Regulierungskosten nur für Unternehmen schätzen zu lassen. Auch für Private solle dieser Schritt erfolgen.

Ständerat gegen Regulierungsbremse

Die WAK-N will zudem eine Regulierungsbremse. In einem Mitbericht an die Staatspolitische Kommission (SPK-N) beantragt sie mit 14 zu 10 Stimmen, das Instrument in der Verfassung zu verankern. Der Ständerat wollte von der Regulierungsbremse nichts wissen.

Befürworten Sie eine administrative Entlastung von Unternehmen durch den Bundesrat?

Mit einer Regulierungsbremse müssten Gesetze und völkerrechtliche Verträge, die Unternehmen stark belasten, von den Räten mit qualifiziertem Mehr verabschiedet werden. Die Bremse hatte das Parlament gewünscht und der Bundesrat daher die Vorlage ausgearbeitet. Er selbst lehnt das Instrument allerdings ab.