Nationalratskommission lehnt Frauenquote auf Wahllisten ab

Zwei parlamentarische Initiativen zur Förderung einer ausgewogenen Geschlechtervertretung wurden von einer Nationalratskommission abgelehnt.

Das Wichtigste in Kürze

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats lehnt eine Frauenquote auf Wahllisten ab.
Sie will auch keine Anreize zur ausgewogenen Geschlechtervertretung machen.
Zwei entsprechende parlamentarische Initiativen wurden abgelehnt.

Die Staatspolitische Kommission des Nationalrats (SPK) will weder Vorgaben machen, noch Anreize schaffen zur ausgewogenen Vertretung der Geschlechter auf Nationalratswahllisten. Sie lehnt zwei entsprechende parlamentarische Initiativen ab.

Nationalrätin Irène Kälin (Grüne/AG) fordert, dass gesetzlich eine paritätische Vertretung beider Geschlechter auf Wahllisten verlangt werden soll. Der Berner GLP-Nationalrat Jürg Grossen will, dass Fraktionen nur noch in vollem Umfang entschädigt werden sollen, wenn die entsprechenden Parteien auf ihren Wahllisten eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter aufweisen.

Beide Initiativen lehnt die SPK mit 15 zu 10 Stimmen ab, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Die Mehrheit sei der Ansicht, dass es den Parteien überlassen werden solle, für eine ausgewogene Vertretung der Geschlechter auf Listen für Nationalratswahlen zu sorgen. Die Minderheit finde, dass es einen gewissen Druck brauche, damit Parteien sich tatsächlich um eine Vertretung beider Geschlechter bemühten.