Nationalrat lehnt Schaffung einer Green Investment Bank knapp ab

Der Nationalrat möchte in der Schweiz keine unabhängige Investitionsbank, die ökologische Transformationsprojekte im In- und Ausland mitfinanziert. Er hat am Dienstag fünf in Zusammenarbeit verfasste Motionen aus fünf seiner sechs Fraktionen mit knappem Mehr abgelehnt.

Von einer Swiss Green Investment Bank sollten Vorhaben profitieren, die viel für das Klima und die Biodiversität bewirken. Eine solche Bank sollte Projekte stützen, die im Markt nicht in genügendem Umfang und zu wenig schnell finanziert werden können.

Die fünf identischen Motionen kamen aus den Fraktionen von SP, FDP, Grünen, Mitte und GLP. Der Rat lehnte sie in einer einzigen Abstimmung ab, mit 95 zu 92 Stimmen bei 3 Enthaltungen. Sie sind damit vom Tisch.

Die Motionärin und die Motionäre schlugen ein Gesamtinvestitionsvolumen von mindestens zehn Milliarden Franken vor. Dieses sollte über einen Zeitraum von zehn Jahren aufgebaut werden. Auch sollte es möglich sein, die Investitionsbank später zu verkaufen.

Finanzministerin Karin Keller-Sutter war gegen den Auftrag. Grundsatzfragen sprächen gegen das Projekt. Etwa seien die finanziellen Risiken für die Steuerzahlenden und die volkswirtschaftlichen Konsequenzen des Vorhabens nicht klar.

Auch könnte es Doppelspurigkeiten mit anderen Förderinstrumenten geben. Und schliesslich spreche die derzeitige Finanzlage des Bundes gegen die Green Investment Bank.