Nach SVP Angriff: Jetzt schlagen die Linken zurück

Die SVP holte gestern Dienstag die ganz grosse Keule hervor. «Was wollen die Linken?», fragte Fraktionspräsident Thomas Aeschi und gab die Antwort gleich selbst.

«Die Linken wollen Geld, Geld und nochmals Geld. Die Politik der Linken und Grünen zielt alle darauf ab, den Schweizern das hart erarbeitete Geld wegzunehmen und es umzuverteilen. Dies neu unter dem Deckmantel des ‹Klimaschutzes›.»

20'000 Franken würde es eine Familie zusätzlich kosten, wenn alle linken Forderungen umgesetzt würden, rechnete die SVP im neuen Positionspapier vor.

Und SVP-Präsident Albert Rösti tritt nach: «Die Agenda von SP-Chef Christian Levrat und Konsorten richtet sich direkt gegen die arbeitende Bevölkerung, gegen Menschen mit tieferen Einkommen, Angestellte, Mieter, Familien, Sparer, Pendler, Wohneigentümer, ländliche Regionen und Gewerbebetriebe.» Die SP betreibe ein unsoziale Bevormundungs-Politik.

Die SP reagiert vorerst kühl auf den Frontalangriff. Parteichef Christian Levrat lässt die Vorwürfe erst einmal ins Leere laufen, um dann zum Gegenschlag anzusetzen. «Im Positionspapier der SVP kommt das Wort ‹Klimawandel› nicht einmal vor, das sagt eigentlich alles.»

Zudem habe die SVP keine Vorschläge zur Lösung des Klimaproblems präsentiert, «sondern ein Sammelsurium an Themen, die vielfach nichts mit Klimapolitik zu tun haben. Die meisten davon sind Ladenhüter, die seit Jahrzehnten aufgewärmt werden.»

Und am Ende sei bei der SVP stets die Zuwanderung schuld, auch beim Klimawandel. «Das ist völlig unglaubwürdig! Selbstverständlich kann und muss man den Klimawandel sehr sozialverträglich und nachhaltig gestalten», ist sich Levrat bewusst. Nächste Woche will die SP aufzeigen wie.

Den Vorwurf der SVP, wonach sich nur Reiche die links-grüne Politik leisten könnten, pariert Levrat: Vor allem die unteren und mittleren Einkommen würden von Lenkungsabgaben profitieren. «Der Grund ist einfach: sie verschwenden weniger Energie als die obersten Einkommen.»

Auch Grünen-Präsidentin Regula Rytz erwidert das Feuer. «Die SVP soll vor ihrer eigenen Haustür wischen und den hart arbeitenden Menschen in der Schweiz erklären, warum sie die Krankenkassenfranchisen und die Mietzinse erhöhen will und der Versicherungslobby das Recht einräumt, Verträge einseitig abzuändern.»

Das neue SVP-Positionspapier beeindruckt sie wenig. Denn: «Die SVP produziert 44 Seiten Papier und keine einzige Lösung.» Die Energiepolitik der Schweiz sei eine Entscheidung des Schweizer Stimmvolkes, die zu respektieren sei.

«Das kann auch die SVP nicht mehr blockieren. Jedes Kind weiss heute: Klimaschutz ist eine Chance für die Wirtschaft. Kein Klimaschutz dagegen zerstört unsere Lebensgrundlagen und führt zu Folgeschäden in Milliardenhöhe.»

In ihrer Rechnung kommt die SVP auf 20'000 Franken, die eine vierköpfige Familie jährlich zusätzlich tragen müsste – falls die links-grünen Forderungen durchkämen. Rytz hält nicht viel von dieser Rechnerei. «Diese Zahlen sind frei erfunden. Donald Trump hätte es nicht besser machen können.»