Kantonsregierungen stellen sich gegen SVP-Initiative

Die Konferenz der Kantonsregierungen sieht in der SVP-Initiative «Keine 10-Millionen-Schweiz (Nachhaltigkeitsinitiative)» sämtliche Entwicklungen gefährdet. Hingegen empfiehlt sie, das Gesetz zur E-ID anzunehmen.

Die Nachhaltigkeitsinitiative der SVP würde den Wohlstand und die wirtschaftliche Entwicklung in den Kantonen gefährden, teilte die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) am Donnerstag mit. Ausserdem sieht sie durch die Initiative eine Verschärfung des Fachkräftemangels und eine erschwerte Bekämpfung von Kriminalität. Nicht zuletzt würden alle bilateralen Abkommen mit der EU auf dem Spiel stehen.

Ziel der SVP ist es, die Verfassung mit einem Artikel zur «nachhaltigen Bevölkerungsentwicklung» zu ergänzen. Demnach soll die Bevölkerungszahl in der Schweiz 2050 zehn Millionen Menschen nicht überschreiten dürfen. Gelingt das nicht, müsste als letzte Massnahme das EU-Freizügigkeitsabkommen gekündigt werden.

Die KDK will die Sorgen, die mit dem Bevölkerungswachstum einhergehen, lieber mit gezielter Siedlungsentwicklung nach innen, nachhaltiger Verkehrspolitik, vorausschauender Infrastrukturplanung und einer bedarfsgerechten Ausgestaltung zentraler öffentlicher Dienstleistungen in den Bereichen Bildung, Sicherheit und Gesundheitsversorgung angehen.

Dem klaren Nein zur SVP-Initiative steht bei der KDK ein klares Ja zum E-ID-Gesetz gegenüber. Über dieses stimmt die Schweiz Ende September ab. Mit dem elektronischen Identifikationsnachweis (E-ID) wollen es Bundesrat und Parlament allen in der Schweiz Wohnhaften gratis und freiwillig ermöglichen, online mittels eines digitalen Beweises die Identität zu belegen. Dagegen kam ein Referendum zustande.

Gemäss der KDK entspricht die E-ID «den wachsenden Anforderungen von Bevölkerung und Wirtschaft und stärkt die digitale Wettbewerbsfähigkeit.» Mit dieser Möglichkeit würden Behördengänge nicht nur effizienter, sondern auch günstiger.

Weiter würde der Kindes- und Jugendschutz im digitalen Raum gestärkt und nicht zuletzt die Wettbewerbsfähigkeit im internationalen Vergleich. Hier bestehe für die Schweiz im Bereich der digitalen Dienstleistungen «Aufholbedarf», so die KDK.