Finanzkommission will Frist zum Abbau der Covid-Schulden verlängern

Die Finanzkommission des Nationalrats (FK-N) hat dem Bundesrat Vorschläge unterbreitet, wie die Covid-Schulden in den nächsten Jahren abgebaut werden sollen. Unter anderem solle die Frist zum Abbau der Schulden von heute 6 auf mindestens 15 Jahre verlängert werden.

Zudem schlägt die Kommission vor, dass der strukturelle Überschuss künftig dem Amortisationskonto und nicht wie heute dem Ausgleichskonto gutgeschrieben wird. Dies teilten die Parlamentsdienste am Mittwoch mit. Schliesslich solle der Bund bei Kreditübertragungen zurückhaltend zu sein.

Die FK-N hat die Vorschläge mit 19 zu 0 Stimmen bei 5 Enthaltungen beschlossen. Für die Umsetzung wären Änderungen beim Finanzhaushaltsgesetz notwendig. Gemäss geltendem Recht müssen die Covid-Schulden auf dem Amortisationskonto grundsätzlich innerhalb von sechs Jahren ausgeglichen werden.

Das Amortisationskonto wies Ende 2020 ein Minus von 9,8 Milliarden Franken aus. Für das Jahr 2021 sprach das Parlament bisher 20 Milliarden Franken für die Bewältigung der Krise. Die Kommission befürchtet, dass ein rascher Schuldenabbau zu massiven Budgetkürzungen führt und die Erholung der Konjunktur bremst.

Der Bundesrat beabsichtigt im Sommer seine Strategie zum Schuldenabbau zu beschliessen und in die Vernehmlassung zu schicken.