Eidgenössische Räte sollen sich zu Europapolitik äussern können

Die grosse Kammer stimmte am Donnerstag mit 96 zu 94 Stimmen bei fünf Enthaltungen für eine Motion ihrer Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit dieser Forderung.

Im vergangenen August hatte die APK-N den Beschluss gefällt, die Motion einzureichen. «Ziel der Kommission ist eine öffentliche Debatte über die Europapolitik», sagte damals Kommissionspräsident Franz Grüter (SVP/LU) zur Nachrichtenagentur Keystone-SDA. So werde auch die Öffentlichkeit informiert.

In einer Medienmitteilung schrieb die Kommission, der Europabericht stelle ein wichtiges Strategiedokument dar. Da die Bundesversammlung noch nicht formell zu den nächsten Schritten in der Europapolitik Stellung habe nehmen können, wolle es die Kommission den Räten ermöglichen, ihre Schlussfolgerungen zum Europabericht in der Form eines einfachen Bundesbeschlusses festzuhalten.

Der Bundesrat lehnte die Motion ab. Es würde der Europapolitik nicht dienen, dem Parlament seine Schlussfolgerungen zum Bericht vorzulegen, sagte er. Denn für den Fall, dass die laufenden Sondierungen eine ausreichende Grundlage für die Aufnahme neuer Verhandlungen mit der EU böten, würden die parlamentarischen Debatten die Annahme eines Verhandlungsmandats verzögern.

Aussenminister Ignazio Cassis sagte im Rat, das Verhandlungsmandat werde aber den beiden aussenpolitischen Kommissionen und den Kantonen zur Konsultation vorgelegt.

Ziemlich knapp, nämlich mit 98 zu 90 Stimmen bei acht Enthaltungen, lehnte der Nationalrat eine zweite Motion seiner APK ab. Die Kommission wollte damit den Bundesrat beauftragen, unverzüglich Verhandlungen mit der EU zu institutionellen Regeln für die Teilnahme der Schweiz am EU-Binnenmarkt aufzunehmen.

Mitte Dezember hatte der Bundesrat den beiden aussenpolitischen Kommissionen der Räte den Entwurf des Lageberichts vorgelegt. Darin kommt er zum Schluss, dass der bilaterale Weg für die Schweiz weiterhin die vorteilhafteste Lösung ist. Bei den laufenden Sondierungsgesprächen sei es gelungen, wieder Vertrauen aufzubauen.

Die APK des Ständerats forderte in der Folge Ergänzungen im Bericht. Diese Kommission wollte nach damaligen Aussagen nicht verlangen, dass das Parlament bei Europaberichten künftig mitreden und -entscheiden soll. Die Motion geht nun in die kleine Kammer.

Eine Mehrheit der APK-N forderte Mitte Januar in ihrer Konsultationsantwort zum Entwurf des Europaberichts, der Bundesrat solle die laufenden Sondierungsgespräche mit der EU rasch abschliessen und in der ersten Hälfte 2023 mit den Verhandlungen mit Brüssel beginnen. Nach Auswertung der beiden Stellungnahmen will der Bundesrat den Europabericht definitiv verabschieden.

In den nächsten Tagen trifft Ignazio Cassis den für die Schweiz zuständigen EU-Kommissar Maros Sefcovic. Dies im Zusammenhang mit einem Besuch Sefcovics an der Uni Freiburg. Das ist seit Ende Februar bekannt.