EFD wirft SP Frauen «Fake News» vor: Knatsch um Präventionskampagnen

Das Finanzdepartement hat den SP Frauen «Fake News» vorgeworfen. Es geht um das Bundesbudget und gestrichene Gelder für die Prävention von Gewalt gegen Frauen.

Tamara Funiciello SP Frauen — Die Präsidentin der SP Frauen, Tamara Funiciello, am 1. Mai auf dem Bundesplatz. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Der Bund muss sparen und hat seine Finanzplanung angepasst.
Die SP Frauen sind sauer, weil Mittel für Gleichstellung-Präventionskampagnen fehlen.
Das sei «Fake News» kontert das Finanzdepartement auf «X».

«Verheerend» sei der gestrige Beschluss von Finanzministerin Karin Keller-Sutter. Die SP Frauen kritisieren die Finanzplanung des Bundes aus einem sehr spezifischen Grund: Eine Motion von Präsidentin Tamara Funiciello drohe, wegen des Sparkurses zugrunde zu gehen.

Es handelt sich um «Präventionskampagnen gegen häusliche, sexuelle und geschlechtsbezogene Gewalt». Das Parlament hatte 2022 die Motion gutgeheissen. Doch nun teilt das Eidgenössische Finanzdepartement (EFD) mit, es müssten in verschiedenen Departementen «Projekte, Kampagnen oder Aufgabenintensivierungen verschoben» werden. Oder «redimensioniert», also kleiner gemacht werden.

SP Frauen EFD — «Unerhört» sei die Entscheidung des Finanzdepartements, sagen die SP Frauen. Doch das EFD lässt dies nicht auf sich sitzen. - Screenshot x.com

Dazu gehörten eben Präventionskampagnen im Gleichstellungsbereich. Für die Sozialdemokratinnen ein schlechter Entscheid: «Wirksamer Gewaltschutz braucht Ressourcen. Der Bundesrat muss endlich Geld in die Hand nehmen», sagt Präsidentin Funiciello.

Finanzdepartement raunzt SP online an

Auf X, ehemals Twitter, posten die SP Frauen ihre Medienmitteilung. Das EFD kontert mit einem eigenen Post: «Das sind Fake News. Dem Eidgenössischen Büro für Gleichstellungsfragen stehen auch künftig drei Millionen Franken für derartige Kampagnen zur Verfügung.» Das sei nicht gekürzt worden.

«Mindestens» drei Millionen fordern auch die SPlerinnen in ihrer Mitteilung. Gibt es also gar kein Problem, wenn das Büro für Gleichstellungsfragen (EBG) diesen Betrag erhält? Doch, es gibt eines, sagt Tamara Funiciello.

Istanbul-Konvention Türkei — Frauen in Istanbul, der türkischen Hauptstadt, protestieren gegen den Austritt der Türkei aus der Istanbul-Konvention, Juli 2021. - keystone

Die drei Millionen für das Büro seien für die Umsetzung der Istanbul-Konvention vorgesehen, antwortet sie auf das EFD. Die Istanbul-Konvention ist ein europäisches Übereinkommen zur Prävention und Bekämpfung der Gewalt gegen Frauen.

Waren Sie schon einmal Opfer von häuslicher Gewalt oder kennen Sie ein Opfer?

Gemäss dem Gremium, das die Umsetzung in allen Unterzeichnerstaaten überwacht, muss die Schweiz noch 16 Massnahmen umsetzen. Eine dieser Massnahmen wäre die Zurverfügungstellung von angemessenen Mitteln für «Politiken, Programme und Massnahmen».

Tamara Funiciello sagt, das sei nicht dasselbe wie ihre Motion, die «eigene Kampagnen des Bundes» fordert. Zudem gehe ein Anteil der drei Millionen für das EBG an Drittorganisationen, sagt die SP-Nationalrätin.