Diese Regeln ändern sich zum Jahreswechsel

Mit den gestrigen Silvester-Feierlichkeiten hat erneut ein ereignisreicher Rundgang um die Sonne seinen Abschluss gefunden. Gute Vorsätze sind gefasst – traditionsgemäss schiessen Fitnessstudio-Neukundschaften in die Höhe und bilden den sprichwörtlichen Schlussstrich unter dem Jahr 2022.

Im Jahresverlauf haben zahlreiche politische Themen die Bevölkerung besonders beschäftigt. Wenn Aufmerksamkeit und Druckerschwärze nicht gerade für «kulturelle Aneignung» oder «Woke-Wahnsinn» vergeudet wurden, schaute stellenweise sogar etwas Zählbares dabei heraus.

Von der «AHV» über «Hülsenfrüchte» bis hin zum «Vorläuferstoffgesetz für explosionsfähige Stoffe» ist für jedermann und jedefrau etwas dabei: Nau.ch nutzt die Gelegenheit für einen nach Themengebiet geordneten Überblick der wichtigsten Gesetzesänderungen, ohne den Anspruch auf Vollständigkeit zu erheben.

Der Bundesrat hat beschlossen, die AHV-Renten um 2,5 Prozent anzuheben. Der Entscheid wurde vor dem Hintergrund der erwarteten Teuerung von 3 Prozent und des Lohnanstiegs von 2 Prozent gefällt.

Armeeangehörige verfügen neu über ein elektronisches Dienstbüchlein und mehr Sold. Künftig kann die Armee zudem Veranstaltungen von nationaler oder internationaler Bedeutung unterstützen, auch wenn das nicht ihrer Ausbildung dient. Überdies soll das Militärbudget bis 2030 schrittweise auf rund ein Prozent des Bruttoinlandproduktes erhöht werden.

Auch im Jahr 2022 stellte die Corona-Pandemie ein Traktandum auf der nationalen Agenda dar: Bund und Parlament haben aus Gründen der Vorsicht beschlossen, die gesetzlichen Grundlagen für die Massnahmen bis Mitte 2024 zu verlängern. Wer einen Corona-Test macht, muss diesen künftig allerdings selbst bezahlen. Die Krankenversicherung übernimmt die Testkosten nur noch in Einzelfällen: nämlich, wenn ein positiver Test zu einer medizinischen Behandlung führt.

Die Ergänzungsleistungen und die Überbrückungsleistungen für ältere Arbeitslose werden im Jahr 2023 um je 2,5 Prozent angehoben. Zudem werden die bei den Ergänzungsleistungen angerechneten Höchstbeträge für die Miete um 7,1 Prozent angehoben.

Der Stellenwert der externen Kinderbetreuung wächst stetig, deshalb will das Parlament die Bevölkerung bei den Kosten entlasten. Für externe Kinderbetreuungskosten können Eltern neu bis zu 25'000 Franken pro Kind unter 14 Jahren von der direkten Bundessteuer abziehen.

Um dem wachsenden Trend zur pflanzenbasierten Ernährung zu begegnen, hat der Bund für 2023 zusätzliche Einzelkulturbeiträge verabschiedet. Künftig wird der Anbau von Bohnen, Erbsen, Kichererbsen, Lupinen und Linsen zum Essen gefördert. Für diese Hülsenfrüchte wird ein jährlicher Beitrag von tausend Franken pro Hektare ausgerichtet.

Eine der bedeutendsten Entwicklungen des Jahres ist zweifelsohne der signifikante Zuwachs der Krankenkassenprämien: Nach vier relativ stabilen Jahren steigen die Prämien der obligatorischen Krankenversicherung nächstes Jahr wieder deutlich an. Der Bundesrat erklärt den «Prämienschock» damit, dass die Entwicklung der Prämien die wachsenden Kosten im Gesundheitswesen widerspiegeln müsse. Der Anstieg schlägt in allen Kantonen und bei allen Altersgruppen zu Buche, wenn auch nicht im gleichen Ausmass.

Auch das Thema Umwelt- und Pflanzenschutz hat die eidgenössischen Räte im vergangenen Kalenderjahr mehrfach beschäftigt: So dürfen ab 2023 Pflanzenschutzmittel mit hohem potenziellen Risiko nicht mehr zur Anwendung kommen.

Apropos Umweltschutz – Behörden können zukünftig Tempo-30-Zonen einfacher einführen. Für die Schaffung solcher Zonen in nicht verkehrsorientierten Strassen braucht es vorgängig kein Gutachten mehr. Weiter erhalten Fahrgemeinschaften neue Sonderrechte: Sie sollen demnach auch auf Busstreifen fahren dürfen, wenn sie den öffentlichen Verkehr nicht behindern. Überdies müssen die Behörden fortan sicherstellen, dass ein Velowegnetz mit einer «angemessenen Dichte» vorhanden ist.

Neben dem Schutz der Umwelt hat sich das Parlament 2022 auch mit dem Schutz der Bevölkerung befasst: Das Vorläuferstoffgesetz für explosionsfähige Stoffe sieht vor, Privatpersonen den Zugang zu Chemikalien zu erschweren, aus denen sich Bomben bauen lassen. Bei höheren Konzentrationen ist für den Kauf grundsätzlich eine Bewilligung des Bundesamts für Polizei nötig. Nur im Ausnahmefall dürfen Fachgeschäfte gewisse dieser Produkte in kleinen Mengen verkaufen.

Heute ist nicht alle Tage – auch zukünftig wird vieles in Bewegung bleiben. Gleichzeitig wird auch im Wahljahr 2023 etliches in gewohnten Bahnen verlaufen. Hinsichtlich der Verteilung der Departemente im Bundesrat könnte das Jahr allerdings reichlich frischen Wind in zahlreiche Schlüsselgeschäfte bringen.

Mit Albert Rösti übernimmt nämlich erstmals seit 1995 ein Bürgerlicher das Ruder im Departement für Umwelt, Verkehr, Energie und Kommunikation. Mit Elisabeth Baume-Schneider wiederum nimmt im Justiz- und Polizeidepartement eine stramme Sozialdemokratin das Zepter in die Hand. Schliesslich haben auch die Parlamentswahlen im Oktober 2023 das Potenzial, die Karten der Schweizer Politik neu zu mischen.

Es bleibt also weiterhin spannend.