Die Mitte Schweiz sagt Nein zum Burka-Verbot

Die Mitte Schweiz spricht sich klar gegen die Burka-Initiative der SVP aus. Der indirekte Gegenvorschlag sei zielführender, so der Mitte-Chef Gerhard Pfister.

Mitte partei Gerhard Pfister — Die Mitte-Partei ist laut Präsident Gerhard Pfister in einer «Aufbruchsstimmung». - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Die Mitte Schweiz lehnt das Burka-Verbot klar ab.
Der indirekte Gegenvorschlag sei laut Mitte-Chef Gerhard Pfister zielführender.
Zur E -ID-Vorlage und zum Freihandelsabkommen sagt die Partei klar Ja.

Die Mitte Schweiz hat sich am Samstag für ein Nein zur Burka-Initiative ausgesprochen. Die Ja-Parole gibt sie hingegen für die E -ID-Vorlage und zum Freihandelsabkommen mit Indonesien ab. Dem Freihandelsabkommen mit Indonesien habe die Konferenz einstimmig zugestimmt, heisst es in einer Medienmitteilung vom Samstag.

Das Freihandelsabkommen verbessere für Schweizer Unternehmen den Marktzugang und die Rechtssicherheit für den Handel mit Waren und Dienstleistungen. Es setze aber vor allem neue Massstäbe, was die Nachhaltigkeit von Palmölimporten in die Schweiz betreffe. So lässt sich Nationalrätin (BL) Elisabeth Schneider-Schneiter in der Mitteilung zitieren.

Indonesien Schweiz Freihandelsabkommen — Ein Flyer des Ja-Komitees zum Freihandelsabkommen zwischen Indonesien und der Schweiz. - Keystone

Ebenfalls auf deutliche Zustimmung stiess das Bundesgesetz über elektronische Identifizierungsdienste (E-ID). Die E-ID sei ein wichtiger Schritt für die digitale Transformation, beispielsweise für die Entwicklung von E-Government-Anwendungen. Dies stellte der jurassische Ständerat Charles Juillard fest.

22 Nein zu 8 Ja-Stimmen zum Burka-Verbot

Die Volksinitiative für ein Verhüllungsverbot lehnte die Mitte mit 22 Nein zu 8 Ja deutlich ab. Aus Sicht der Mitte sei der indirekte Gegenvorschlag zur Initiative zielführender, der bei einer Ablehnung in Kraft trete.

Die-Mitte-Präsident Gerhard Pfister stellte dazu fest: «Der Gegenvorschlag nimmt aus Sicht der Mehrheit unserer Partei die zentralen Anliegen der Initiative auf. Er lässt aber den Kantonen die Freiheit zu entscheiden, ob sie ein allgemeines Verhüllungsverbot einführen wollen oder nicht.» Über die drei Vorlagen befindet das Schweizer Volk am 7. März an der Urne.

Zur Corona-Pandemie liess die Partei verlauten: Es sei wichtig, dass es dem Bundesrat rasch gelingt, wieder eine Perspektive und Vertrauen zu schaffen. Die Mitte erwartet, dass der Bundesrat eine kohärente, gut nachvollziehbare Strategie unter Einbezug der Test- und Impfstrategie vorlege. Die weiteren Schritte aus dieser Pandemie heraus müssten evidenzbasiert sein und transparent begründet werden. So ist beispielsweise gerade die 5-Personen-Regel.