Der SP Schweiz geht die Bankenregulierung zu wenig weit

Die SP Schweiz befürchtet mit den am Freitag vorgestellten Massnahmen des Bundes zur Verbesserung der Bankenstabilität potenziell hohe Kosten für die Bevölkerung. Der Partei gehen die Regulierungsvorschläge «viel zu wenig weit».

Zwar begrüsse die SP die geplante Stärkung der Finanzmarktaufsicht Finma und die Pflicht der vollständigen Kapitalunterlegung für UBS-Tochterfirmen, doch insgesamt seien die 31 vorgestellten Massnahmen «zu zaghaft», schrieb die Partei am Freitagnachmittag.

So würden etwa konkrete Vorschläge zur Reduktion der Risiken aufgrund der Grösse der neuen UBS fehlen. Die SP pocht daher auf eine schnellstmögliche Umsetzung der Eigenkapitalvorschriften. Ausserdem brauche es weitere Massnahmen wie ein Verbot von an Bedingungen geknüpfte Grossbanken-Spenden an Parteien.

Nur so könne verhindert werden, dass die Bevölkerung weiter belastet werde, liess sich die Zürcher SP-Nationalrätin Céline Widmer zitieren.