Der Nationalrat in Kürze

ENERGIE I: Der Nationalrat schliesst sich der Solar-Offensive für mehr inländischen Winterstrom an, die der Ständerat lanciert hat. Er hat aber Anpassungen zu Gunsten der Umwelt beschlossen und will damit für Verfassungsmässigkeit der Bestimmungen sorgen. Mit 149 zu 17 Stimmen und bei 26 Enthaltungen hiess der Nationalrat am Montag das Gesetz über dringliche Massnahmen zur kurzfristigen Erstellung einer sicheren Stromversorgung im Winter gut. Die Enthaltungen kamen vor allem von den Grünen. Sobald die Vorlage bereinigt ist, soll sie für dringlich erklärt werden und umgehend in Kraft treten. Die vom Nationalrat überarbeitete Vorlage geht zurück an den Ständerat.

Bundeshaut GPK — Das Bundeshaus. (Symbolbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

ENERGIE II: Der Nationalrat hat beim Rettungsschirm für systemrelevante Stromkonzerne letzte Einzelheiten zum Boni-Verbot bereinigt.

Das Geschäft geht noch einmal in den Ständerat, der nun über die Dringlichkeit der Vorlage entscheiden kann. Das Dividenden- und Tantiemenverbot für ein Unternehmen mit Darlehen gilt in der bereinigten Fassung nur für Geschäftsleitung und Verwaltungsrat. Weiter soll der Bund die Finanzhilfe nur subsidiär in Form von Darlehen gewähren können. Gemäss dem Parlamentsbeschluss soll nur Geld fliessen, wenn ein Unternehmen alles Zumutbare unternommen hat, um seine Liquiditätsprobleme zu lösen und nicht überschuldet ist.

POST: Die Postfinance-Privatisierung ist gescheitert. Nach dem Ständerat ist auch der Nationalrat nicht auf die Vorlage des Bundesrates eingetreten. Insbesondere wollen die Räte zuerst geklärt haben, wie die Grundversorgung der Post künftig aussehen soll und inwiefern Privatisierungsschritte verfassungsmässig wären. Der Nationalrat folgte mit dem Entscheid seiner einstimmigen Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen des Nationalrats (KVF-N). Das Nichteintreten beschloss er mit 156 Stimmen und 32 Enthaltungen, letztere stammten insbesondere von den Grünen. Auch für den Nationalrat kommt eine Aufhebung des Hypothekar- und Kreditverbots für die Postfinance sowie eine Teilprivatisierung der Post-Tochter derzeit nicht infrage. Der Ständerat hatte sich bereits in der Sommersession oppositionslos dagegen entschieden.

ALTERSVORSORGE: Der Nationalrat will die freiwillige Erwerbstätigkeit nach Erreichen des ordentlichen Rentenalters steuerlich begünstigen. Er hat einen entsprechenden Vorstoss seiner Wirtschaftskommission gegen den Willen des Bundesrates angenommen, mit 96 zu 79 Stimmen. Die Motion geht in den Ständerat. Mit Steuervorteilen möchte die grosse Kammer den Anreiz steigern, nach der ordentlichen Pensionierung weiter zu arbeiten. Eine privilegierte Besteuerung von arbeitenden Rentnern würde den Grundsatz der Rechtsgleichheit und Besteuerung nach wirtschaftlicher Leistungsfähigkeit durchbrechen, argumentierten der Bundesrat und die Ratsminderheit gegen den Vorstoss. Zudem beinhalte die vom Stimmvolk knapp gutgeheissene AHV-Reform mit der Flexibilisierung des Rentenalters bereits erste Schritte in diese Richtung.

GELDFLÜSSE: Der Nationalrat wünscht einen Bericht zur Erhöhung der Transparenz von internationalen Geldflüssen. Er hat ein entsprechendes Postulat seiner Aussenpolitischen Kommission (APK-N) mit 100 zu 85 Stimmen angenommen, entgegen dem Antrag des Bundesrates. Dieser war der Meinung, ein neuer Bericht würde keine zusätzlichen Informationen liefern. Die Position der Schweiz werde im eigenen Land unterschätzt, stellte Finanzminister Ueli Maurer dazu fest. Die APK-N ortete neuen politischen Reformdruck, insbesondere mit der Einführung der internationalen Mindeststeuer für multinationale Unternehmen. Der Bundesrat habe beachtliche Anstrengungen unternommen, um internationale Standards zu erfüllen, zum Beispiel gegen Geldwäscherei und Terrorismusfinanzierung, sagte Roland Rino Büchel (SVP/SG) namens der unterlegenen Minderheit.

PARLAMENTARISCHE AUFSICHT: Zur Klärung von Ereignissen von grosser Tragweite, sollen die Finanz- und Geschäftsprüfungskommissionen (GPK) der eidgenössischen Räte eine gemeinsame Subkommission einsetzen können. Diese soll zudem erweiterte Informationsrechte erhalten. So hat es die Einigungskonferenz beantragt und so will es der Nationalrat handhaben. Er fällte den Entscheid mit 176 zu 0 Stimmen - der Einigungsvorschlag entsprach den bisherigen Beschlüssen der grossen Kammer. Die Räte haben sich mit einer Vorlage zu befassen, die die Stärkung der GPK zum Ziel hat. Am Dienstag wird der Ständerat entscheiden. Er wollte der Subkommission bisher keine erweiterten Informationsrechte gewähren.

GROSSRAUBTIERE: Der Bund investiert jährlich 1,1 Millionen Franken in die Überwachung von Grossraubtieren. Der Wolf allein beansprucht davon rund 500'000 Franken. Dies geht aus einer Antwort des Bundesrates auf eine Anfrage von Nationalrat Martin Candinas (Mitte/GR) hervor. Die übrigen Grossraubtiere, also Luchs, Bär und Goldschakal, teilen sich den Rest der Summe. Seitens der Kantone gibt es ausserdem Zusatzaufwendungen. Einige Kantone wie Graubünden und Wallis würden diese an das Bafu weiterleiten. Diese Beträge schwanken zwischen 50'000 und 200'000 Franken. Ein Bericht, der die Auswirkungen der Ausbreitung der Grossraubtiere auf die landwirtschaftliche Nutzung aufzeigen soll, wird für Ende 2022 erwartet.