Der Nationalrat in Kürze

VERSICHERUNGEN: Der Nationalrat will unliebsamen Telefonanrufen von Versicherungsvermittlerinnen und -vermittlern endgültig einen Riegel schieben. Er hat am Montag einer Vorlage mit 162 zu 12 Stimmen bei 22 Enthaltungen zugestimmt, mit dem den Versicherern - namentlich Krankenkassen - strengere Regeln für Vermittler auferlegt werden. So sollen nicht mehr nur die Telefonwerbung, der Verzicht der Versicherungen auf Leistungen der Call-Center und die Einschränkung der Provisionen im Gesetz geregelt werden. Neu sollen ebenso das Verbot der Kaltakquise, die Ausbildung der Vermittlerinnen und Vermittler und eine Pflicht festgelegt werden, das Gespräch zu protokollieren. Dass es Handlungsbedarf gibt, war im Rat fast unbestritten. Einzig die SVP meinte, man könne das Telefon ja einfach auflegen. Als nächstes berät der Ständerat die Vorlage.

Bundesversammlung nationalrat — Der Nationalrat an einer Sitzung im Bundeshaus in Bern. (Archivbild) - Keystone

Das Wichtigste in Kürze

UKRAINE I: Die Schweiz ist keine Kriegspartei, weil sie bei den wirtschaftlichen Sanktionen der EU mitmacht.

In diesem Sinne hat Bundespräsident und Aussenminister Ignazio Cassis in der Fragestunde des Nationalrates von alt Bundesrat Christoph Blocher geäusserte Kritik gekontert. Wer bei wirtschaftlichen Sanktionen mitmache, sei eine Kriegspartei, hatte Blocher in einem am Montag veröffentlichten Interview mit der «Neuen Zürcher Zeitung» gesagt. Als neutrales Land hätte die Schweiz einen besonderen Beitrag leisten können. Diese Chance sei nun leichtsinnig vertan. Sanktionen seien keine militärische Gewalt, hielt Cassis fest. Der Bundesrat habe die Neutralitätsfrage einlässlich geprüft und sei zum Schluss gekommen, dass diese durch die Übernahme der Sanktionen nicht tangiert sei.

UKRAINE II: Der Bundesrat verfügt über keine Informationen darüber, wie viel Geld Personen aus dem Umfeld des russischen Präsidenten Wladimir Putin und Oligarchen allenfalls aus der Schweiz abgezogen haben. Dies sagte Finanzminister Ueli Maurer in der Fragestunde des Nationalrats. Es lägen weder über Guthaben noch über Bewegungen Angaben vor, sagte er. Die Bedeutung Russlands für den Schweizer Finanzplatz werde allgemein überschätzt. Maurer betonte jedoch, die Schweiz habe die Finanzsanktionen der EU gegen Russland in der kürzestmöglichen Frist übernommen. Mit dem Schritt wurden namentlich die Vermögen von Vertrauten Putins, Mitgliedern der russischen Staatsduma und Geschäftsleuten eingefroren.

PENSIONSKASSEN: Eine Motion, die Pensionskassen vermehrt Investitionen in zukunftsträchtige Technologien ermöglichen wollte, wird abgeschrieben. Als Zweitrat hat der Nationalrat dem Schritt zugestimmt. In einem Bericht hatte der Bundesrat schon 2018 zugesagt, eine Anpassung der Anlagerichtlinien zu prüfen. Der frühere Luzerner CVP-Ständerat Konrad Graber hatte den Vorstoss 2013 eingereicht. Er forderte darin unter anderem die Schaffung eines Schweizer Zukunftsfonds.

ALTERSVORSORGE: Auch der Nationalrat will die Aufsicht über die AHV, die Ergänzungsleistungen (EL), die Erwerbsersatzordnung (EO) und die Familienzulagen in der Landwirtschaft modernisieren. Oppositionslos ist er auf die Vorlage eingetreten. Der Ständerat hatte sich bereits in der Sommersession 2021 für die Vorlage ausgesprochen. In der Detailberatung fällte die grosse Kammer aus zeitlichen Gründen keine Entscheide. Der Nationalrat wird seine Beratungen am Donnerstagnachmittag der kommenden Woche fortsetzen.