Der Nationalrat in Kürze

GESCHÄFTSMIETEN: Noch im Sommer war das Parlament für einen Teilerlass von Geschäftsmieten während der ersten Corona-Welle. Ein halbes Jahr später ist die entsprechende Vorlage akut gefährdet. Der Nationalrat lehnte am Montag das Covid-Geschäftsmietegesetz in der Gesamtabstimmung ab. Der Entscheid fiel mit 100 zu 87 Stimmen bei 7 Enthaltungen. Durchgesetzt hat sich eine Allianz aus SVP-, FDP-, der Mehrheit der Mitte-Fraktion und einigen GLP-Vertreterinnen und -Vertretern. Auch im Ständerat dürfte das Gesetz einen schweren Stand haben. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 8 zu 5 Stimmen, nicht darauf einzutreten. Schliesst sich die kleine Kammer an, ist die Vorlage erledigt.

Das Wichtigste in Kürze

RATSPRÄSIDIUM: Der Berner SVP-Politiker Andreas Aebi ist neuer Präsident des Nationalrats und damit formell höchster Schweizer.

Sein Amtsjahr will er unter das Motto Zusammenhalt, Zuversicht und Zufriedenheit stellen. Aebi wurde mit 178 von 183 gültigen Stimmen zum Nationalratspräsidenten gewählt. Das ist im langjährigen Vergleich ein überdurchschnittliches Resultat, zumal sich lediglich 190 Ratsmitglieder einen Wahlzettel hatten aushändigen lassen. Neue erste Vizepräsidentin des Nationalrates ist Irène Kälin (Grüne/AG), zweiter Vizepräsident Martin Candinas (CVP/GR).

POLITISCHE GESCHÄFTE: Der Nationalrat will vier Motionen nicht abschreiben, die der Bundesrat und der Ständerat als erfüllt oder erledigt betrachten. Er hat in Zusammenhang mit dem Bericht zu den Motionen und Postulaten der gesetzgebenden Räte im Jahr 2019 an seinen ursprünglichen Entscheiden festgehalten. Nicht abschreiben will die grosse Kammer Motionen zu den Themen Elektromobilität, Vermeidung von Bürokratie, Integration von Flüchtlingen in den Arbeitsmarkt sowie zum Thema SRG-Konzession. Das Geschäft geht nun zurück an den Ständerat.

CORONAVIRUS: Der Nationalrat verzichtet auf einen Bericht des Bundesrats zur Abhängigkeit der Versorgung der Schweiz vom Ausland und zu Möglichkeiten, diese zu verringern. Auch die Auswirkungen der Corona-Krise auf die Frauen will er nicht näher untersuchen lassen. Er lehnte zwei Postulate ab; das erste von Lukas Reimann (SVP/SG) mit 87 zu 83 Stimmen bei 17 Enthaltungen und ein zweites aus der Feder von Ursula Schneider Schüttel (SP/FR) mit 102 zu 83 Stimmen. Die Vorstösse sind damit vom Tisch. Der Bundesrat wäre bereit gewesen, die verlangten Berichte zu verfassen.