Der Nationalrat in Kürze

LUFTFAHRT: «Flegel-Passagiere» sollen künftig einfacher rechtlich belangt werden können. Der Nationalrat hat am Montag als Erstrat die entsprechende Anpassung des sogenannten Abkommens von Tokio einstimmig gutgeheissen. Bisher konnten renitente Flugzeugpassagiere gerichtlich oft nicht belangt werden. Es gab keine gerichtlichen Zuständigkeiten in den Staaten, in dem ein Flugzeug zur Landung gezwungen war. Im Protokoll ist deshalb neu eine zusätzliche obligatorische Gerichtsbarkeit für Halter- und für Lande-Staaten vorgesehen. Dieses enthält auch eine Liste der schwersten Straftaten. Ausserdem sieht das Protokoll Schadenersatzansprüche gegenüber der Person vor, die wegen ihres Verhaltens ausgeladen werden musste.

nationalrat coronavirus — Der Nationalrat während der Herbstsession 2020. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/ALESSANDRO DELLA VALLE

Das Wichtigste in Kürze

STEUERN: Der Bundesrat will mit einer Gesetzesänderung elektronische Steuerverfahren voranbringen.

Der Nationalrat hat der Vorlage zugestimmt, diese aber verschärft. So sollen die Kantone neben der Steuererklärung auf Papier auch rein elektronische Steuerverfahren anbieten müssen. Der Bundesrat möchte den Kantonen lediglich diese Möglichkeit geben. Auf der anderen Seite lehnt es der Nationalrat ab, dass der Bund bei Mehrwert- und Stempelsteuer elektronische Verfahren vorschreiben kann. Damit nimmt er Rücksicht auf die KMU. Die Vorlage geht nun an den Ständerat.

Bahn: Der Nationalrat ist einverstanden damit, mehr Geld als bisher ins Schienennetz zu investieren. Mit grosser Mehrheit hat er 14,4 Milliarden Franken für die nächsten vier Jahre bewilligt. Das sind 1,2 Milliarden Franken mehr als bisher. Damit wird unter anderem der höhere Bedarf bei Fahrbahn, Bahnhöfen, Sicherungsanlagen, Brücken und Tunnels gedeckt. Das Geld für den Zahlungsrahmen 2021-2024 stammt aus dem Bahninfrastrukturfonds (BIF) und belastet den Bundeshaushalt nicht. Der grösste Teil der Mittel fliesst in den Substanzerhalt.

KURZARBEIT: Wegen der Corona-Krise sind die Kosten für Kurzarbeitsentschädigungen in die Höhe geschnellt. Um diese zu decken, bewilligte das Parlament im Juni 14,2 Milliarden Franken für die Arbeitslosenversicherung (ALV). In der Herbstsession stimmten die Räte der für die Zusatzfinanzierung nötigen gesetzlichen Grundlage zu. Nun hat der Nationalrat auch die Dringlichkeit der Vorlage gutgeheissen, mit 198 zu 2 Stimmen. Diese kann damit schon vor Ablauf der Referendumsfrist in Kraft gesetzt werden. Mit der Zusatzfinanzierung verhindert der Bund höhere Lohnbeiträge für die ALV.

KLIMA: Der Nationalrat fordert die Berner Stadtbehörden auf, das unbewilligte Camp der Klimaaktivisten auf dem Bundesplatz aufzulösen. Er hat einen entsprechenden Ordnungsantrag von Thomas Aeschi (SVP/ZG) mit 109 zu 83 Stimmen angenommen. «Wir sind der Meinung, dass man eine solche Aktion nicht einfach tolerieren sollte», begründete Aeschi seinen Antrag. Ein Gesuch der SVP für einen Anlass zur Begrenzungsinitiative auf dem Bundesplatz habe die Stadt Bern nicht bewilligt. Die Klimaaktivisten, die kein Gesuch gestellt hätten, würden aber toleriert.

NEUBAU: Der Bundesrat will den Abriss und Neubau eines Uno-Gebäudes am Sitz der Internationalen Fernmeldeunion (ITU) in Genf mit einem Darlehen in Höhe von 95,6 Millionen Franken mitfinanzieren. Der Nationalrat hat dem Kredit mit grosser Mehrheit zugestimmt. Der Kanton Genf beteiligt sich mit 42,4 Millionen Franken am Projekt. Notwendig wird der Neubau, weil das Gebäude nicht mehr den geltenden Normen im Bereich Brandschutz, Erdbebensicherheit und Wärmedämmung entspricht. Mit dem Bau soll im Jahr 2022 begonnen werden. Dieser soll rund fünf Jahre dauern.

LEGISLATURPLANUNG: Das Parlament hat die politische Agenda des Bundesrats für die Jahre 2019-2023 angenommen. Der Nationalrat hat mit deutlicher Mehrheit allen Anträgen der Einigungskonferenz zugestimmt. Der Bundesrat setzt in seiner Agenda auf politische Kontinuität und hält an seinen drei Hauptzielen Wohlstand, Zusammenhalt und Sicherheit fest. Das Parlament diskutierte 18 Legislaturziele und 53 Massnahmen zu den Schwerpunkten. Mehr Gewicht erhalten die Themen Digitalisierung und Klimaschutz.

ARMUTSBEKÄMPFUNG: Der Nationalrat ist damit einverstanden, den Internationalen Währungsfonds (IWF) auch in der Corona-Krise zu unterstützen. Er hat einem Antrag des Bundesrats für eine Bürgschaft mit 142 zu 54 Stimmen zugestimmt. Konkret hat der Nationalrat einen Verpflichtungskredit von 800 Millionen Franken bewilligt. Das Geld wird für eine Garantieverpflichtung gegenüber der Schweizerischen Nationalbank (SNB) verwendet. Die SNB kann mit dem Geld wiederum ein Darlehen an den Treuhandfonds des IWF bezahlen. Das Geschäft geht in den Ständerat.

PERSONENDATEN: Das Aussendepartement (EDA) soll Personendaten von Auslandschweizerinnen und -schweizern bearbeiten dürfen. Der Nationalrat hat die entsprechende Gesetzesänderung einstimmig gutgeheissen. Insbesondere für die Bearbeitung besonders schützenswerter Daten fehlte bisher eine gesetzliche Grundlage. Dabei geht es etwa um medizinische Daten. Die Modernisierung erlaubt dem EDA weiterhin, Personendaten von Schweizerinnen und -schweizern zu bearbeiten, die im Ausland wohnhaft sind oder sich dort aufhalten.

VÖLKERRECHT: Der Nationalrat hat am Montag Kenntnis genommen vom Bericht über die im Jahr 2019 abgeschlossenen völkerrechtlichen Verträge. In der insgesamt 20. Ausgabe wird jeder bilaterale oder multilaterale Vertrag kurz dargestellt, den die Schweiz ohne Ratifikationsvorbehalt unterzeichnet, ratifiziert oder genehmigt hat. 838 Verträge sind Gegenstand des Berichts. Er umfasst 585 neue Verträge sowie 253 Änderungen von bestehenden Verträgen. Für Verträge, denen das Parlament zustimmen muss, gibt es keine Pflicht zur Berichterstattung. Sie sind im Bericht nicht enthalten.

KRANKHEITEN: Der Nationalrat hat beim Bundesrat einen Bericht darüber bestellt, mit welchen Massnahmen im Rahmen der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) die Ausbreitung von Zoonosen eingedämmt werden kann. Es handelt sich um Infektionskrankheiten, die zwischen Tier und Mensch übertragen werden. Der Bundesrat hatte sich bereit erklärt, einen entsprechenden Bericht zu verfassen. Die Grundlagen dafür finden sich bereits in der Botschaft zur neuen IZA-Strategie.

AUSSENPOLITIK: Das Parlament hat die strategische Ausrichtung der Internationalen Zusammenarbeit (IZA) 2021-2024 und den dazugehörigen Rahmenkredit von maximal 11,252 Milliarden Franken verabschiedet. Der Nationalrat hat die letzte Differenz zum Ständerat ausgeräumt. Er wollte ursprünglich, dass die jährlichen Ausgaben für die IZA an die wirtschaftliche Entwicklung in der Schweiz und den Abbau der Covid-19-bedingten Schulden gekoppelt werden. Nachdem der Ständerat diesen Zusatzartikel einstimmig ablehnte, schwenkte auch der Nationalrat um und strich den Artikel mit 112 zu 56 Stimmen bei 25 Enthaltungen.

HILFE: Der Nationalrat will die Direktion für Entwicklung und Zusammenarbeit (DEZA) nicht verpflichten, ihr Engagement in Zentralamerika und der Karibik teilweise weiterzuführen. Er hat eine Motion seiner Aussenpolitischen Kommission mit der Forderung abgelehnt. Kommissionssprecher Fabian Molina (SP/ZH) hatte argumentiert, dass ein kompletter Rückzug der DEZA angesichts der aktuellen Coronavirus-Pandemie ein falsches Signal aussenden würde. Aussenminister Ignazio Cassis bezeichnete die Motion als unnötig, weil sie durch die Strategie zur internationalen Zusammenarbeit bereits erfüllt werde.

KINDER: Der Nationalrat will die Förderung der familienexternen Betreuung nicht in der Verfassung verankern. Er hat eine parlamentarische Initiative von Cédric Wermuth (SP/AG) mit 105 zu 81 Stimmen abgelehnt. Nach seinen Angaben ist die heutige Unterstützung sehr erfolgreich, aber befristet. Noch immer fehlten zehntausende Plätze. Gemäss der Initiative sollten sich neben Bund und Kantonen auch die Arbeitgeber an der Förderung beteiligen. Es gebe keinen unmittelbaren Handlungsbedarf, sagte Kommissionssprecherin Nadja Umbricht Pieren (SVP/BE). Auf Skepsis stiess auch die Forderung der Initiative, dass der Bund Minimalanforderungen festlegen könnte.

NATIONALSTRASSEN: Die Forderung der SVP nach einem Verzicht auf die Einführung neuer Lenkungskonzepte wie Mobility-Pricing, solange die Zahl der jährlichen Staustunden über 12'000 liegt, ist vorläufig vom Tisch. Der Nationalrat hat einer entsprechenden parlamentarischen Initiative von Walter Wobmann (SVP/SO) keine Folge gegeben. Die SVP stand mit ihrer Meinung alleine da, dass die Strassenbenützer zwar für den Unterhalt und den Ausbau der Strasseninfrastruktur bezahlten, dafür aber nicht die erforderliche Gegenleistung erhielten - und namentlich wegen der hohen Zuwanderung immer häufiger im Stau steckten.