Innerschweizer Parlamentarier machen Druck: Wenn nicht die Sommer-, dann eben die Herbst-Session soll in Luzern stattfinden. Breiter Support zeichnet sich ab.
Damian Müller möchte die Herbstsession in Luzern stattfinden lassen. - Nau

Das Wichtigste in Kürze

  • FDP-Ständerat Damian Müller fordert eine Herbst-Session des Parlaments in Luzern.
  • So soll im Fall einer andauernden Krise nicht nur das Messegelände in Bern profitieren.
  • Sein Vorstoss geniesst bereits breite Unterstützung.
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Auch die Messe-Veranstalter leiden unter dem Lockdown. Ihr Kerngeschäft, die Drängelei vor Produktevorführungen, das Verteilen von Giveaways und die persönliche Beratung für Reisefreudige: Alles verboten. Entsprechend neidisch schielen viele nach Bern, wo die BernExpo trotz Krise derzeit voll ausgelastet ist, mit der Politik-Messe namens «Corona-Session».

BernExpo Session Coronavirus
Eingang zu den Messe-Hallen der BernExpo. - bernexpo.ch

Auch die nächste, reguläre Session im Juni soll in den BernExpo-Hallen stattfinden. Aber falls im Herbst das Bundeshaus immer noch nicht in Frage kommt, sollen andere profitieren können, findet FDP-Ständerat Damian Müller. Nämlich Luzern, wo die Messe Luzern genau so geeignet sei. Über die Hälfte der Ständeräte, vom Schaffhauser SVPler Hannes Germann bis zur Genfer Grünen Céline Vara, haben den Vorstoss unterzeichnet.

Aus Solidarität alle Landesteile berücksichtigen

Nur knapp war Luzern gegen die Offerte aus Bern für die Juni-Session unterlegen. Jetzt brauche es aber ein Signal, so Müller. «Wenn wir schon das Loblied auf die Solidarität singen, hat auch der Bundestaat die Aufgabe, alle Landesteile zu berücksichtigen.» Nach den Sessionen in Genf (1993), Lugano (2001) und Flims (2006) sei die Zentralschweiz an der Reihe.

Der Luzerner Ständerat Damian Müller möchte die Herbstsession in seinen Kanton holen. - Nau

Hauptanliegen aber bleibe, dass die Session möglichst wieder im Bundeshaus stattfinde. Deshalb ist der Vorstoss auch als Druckmittel gedacht, schnell zu entscheiden. Entsprechend hat der Luzerner SVP-Nationalrat Franz Grüter einen identischen Vorstoss auch im Nationalrat eingereicht.

«Wofür brauchen Parlamentarier geröntgte Briefe?»

In Sachen Kosten hat die Messe Luzern allerdings leicht schlechtere Karten als die BernExpo. Zwar wäre die Miete etwas günstiger, aber in anderen Punkten liegt Bern vorne. So kommt für die Juni-Session die Infrastruktur günstiger, weil Abklärungen und Installationen von der Sondersession übernommen werden können. Auch die Distanz spielt eine Rolle: Rund 40 Ratssekretäre, Weibel, IT-Techniker und so weiter müssten anreisen, übernachten und essen.

Messe Luzern Session Coronavirus
Die Messe Luzern auf der Allmend in Luzern am Sonntag, 19. April, 2020. - Keystone

Dazu kommen ein Dutzend Fraktionsmitarbeiter und eine ungenannte Zahl Bundespolizisten. Das geht aus der Budget-Übersicht der Parlamentsdienste hervor. In derselben Aufstellung wird noch ein weiterer Punkt erwähnt: Die Post für die 246 Parlamentarier.

Diese muss aus Sicherheitsgründen jeweils geröntgt werden, bevor sie ins Bundeshaus oder eben dessen Ersatzgebäude gelangt. Das ist aber nur in Bern möglich und mit diesem Umweg ginge kostbare Zeit ginge verloren. Solche Überlegungen lässt Damian Müller aber nicht gelten: «Wir reden von Digitalisierung. Da muss man sich schon fragen, für was ein Parlamentarier während diesen drei Wochen einen geröntgten Brief braucht.»

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