Coronavirus: Bundesrat stockt Wirtschaftshilfe um 20 Milliarden auf

Der Bundesrat stockt die Wirtschaftshilfe um 20 Milliarden Franken auf. Das Geld steht für Überbrückungskredite zur Verfügung. Damit soll die Liquidität von Unternehmen, insbesondere von KMU, in der Krise wegen des Coronavirus gesichert werden.

Dafür hatte der Bundesrat am 20. März bereits 20 Milliarden Franken gesprochen. Rasch zeichnete sich ab, dass das Geld nicht reichen würde.

Gemäss Angaben des Bundesrats vom Freitag sind bis gestern Donnerstag 76’034 Kreditvereinbarungen abgeschlossen worden. Dies mit einem geschätzten Volumen von insgesamt 14,3 Milliarden Franken.

Laut Finanzminister Ueli Maurer sind bis zu 400'000 KMU von der Krise wegen des Coronavirus betroffen. Er gehe nicht davon aus, dass alle einen Kredit beantragten, sagte er vor den Bundeshausmedien. «Aber die Zahlen zeigen, dass das Bedürfnis nach wie vor vorhanden ist.»

Ein Grund für die zügige Vergabe des Geldes ist das einfache Verfahren. Kredite bis zu 500'000 Franken werden von den Banken rasch und ohne Prüfung der Angaben abgeschlossen. Der Bund verbürgt diese zu 100 Prozent.

Kredite bis 20 Millionen Franken werden genauer unter die Lupe genommen. Und vom Bund zu 85 Prozent verbürgt.

Wegen der grossen Nachfrage werde das Bürgschaftsvolumen von 20 Milliarden Franken in den nächsten Tagen überschritten werden. Deshalb beantragt er bei den Eidgenössischen Räten eine Aufstockung des Verpflichtungskredits im Kampf gegen die Folgen des Coronavirus. Und zwar auf insgesamt 40 Milliarden Franken.

10 Milliarden davon werden der Finanzdelegation als dringlich beantragt. Diese tagt am 7. April.

Der Bund will auch dem Missbrauchsrisiko begegnen, das die auf Selbstdeklaration beruhende Kreditvergabe mit sich bringt. Künftig soll die zentrale Stelle der Bürgschaftsorganisationen sämtliche Kreditvereinbarungen prüfen. Zum Beispiel auf Einhaltung elementarer Voraussetzungen und auf Mehrfachbeanspruchung von Krediten.

Zu Unrecht oder mehrfach beantragte Kredite würden rasch rückgängig gemacht, heisst es in der Mitteilung.

Weiter sollen die Kredite systematisch mit Mehrwertsteuer- und anderen Daten abgeglichen werden. Dies um unter anderem die von den Unternehmen gemachten Umsatzangaben zu überprüfen. Und auffallende Abweichungen zu verfolgen.

Auch eine Verschärfung der Strafbestimmungen wird geprüft. Insbesondere sollen nicht nur die kreditbeantragenden Unternehmen belangt werden können. Sondern auch die dahinterstehenden natürlichen Personen.

Maurer bekräftigte, dass er das Missbrauchspotenzial für nicht besonders gross hält. In zehn Minuten könne man vielleicht nicht feststellen, ob jemand den Bund über den Tisch ziehen wolle. Später könne man das aber sehr wohl.

Dafür sorgten auch die Finanzkontrolle und die Wirtschaftsprüfer von PwC. Die Finanzkontrolle hatte diese Woche eindringlich vor Missbrauch gewarnt und Kontrollen angekündigt.

Die Überbrückungskredite sind nur ein Teil der vom Bundesrat beschlossenen Wirtschaftshilfen. Löhne und Arbeitsplätze werden mit Kurzarbeitsentschädigung gesichert.

Bis am Donnerstag waren Gesuche für jeden fünften Arbeitsplatz in der Schweiz eingegangen. Entschädigung gibt es in gewissen Fällen auch für Selbständige.

Der Bundesrat prüft derzeit eine Ausweitung dieses Anspruchs. Heute fallen jene rund 270'00 Selbständigerwerbende durch die Maschen. Wenn deren Tätigkeit nicht verboten ist, die wegen des weitgehenden Wirtschafts-Stillstands aber kaum mehr Umsatz machen.

Ein Entscheid soll Mitte nächster Woche fallen. Unterstützt werden während des Coronavirus auch der Sport und die Kultur.

Nach der Aufstockung haben die Unterstützungsmassnahmen des Bundes ein Volumen von über 60 Milliarden Franken.