Cassis: Schweiz wird nicht zwischen USA und China aufgerieben

Der diplomatische Druck auf die Schweiz aus den USA und China hat in den letzten Jahren zugenommen. Bundesrat Ignazio Cassis ist dennoch zuversichtlich, dass die Schweiz nicht zwischen den beiden Weltmächten aufgerieben wird.

In der China-Strategie, die der Bundesrat am letzten Freitag veröffentlicht hat, übt die Schweiz stärkere Kritik an den dortigen Menschenrechtsverletzungen. Die Kritik werde mit der neuen Strategie präziser und expliziter, sagte Cassis in einem Interview mit der «NZZ am Sonntag». Das sei kein Kurswechsel.

Mit der Strategie erhalte die Schweiz einen Orientierungsrahmen für ihre Beziehungen zu China. Darin würden die Dinge jetzt beim Namen genannt, klar in der Sprache und diplomatisch in der Umsetzung. Das Thema Menschenrechte sei nicht mehr eine exklusive Aufgabe des Aussendepartements, sondern Aufgabe des Gesamtbundesrates.

Auch Kantone, Städte, Wissenschaft und Wirtschaft könnten einen Beitrag zum Schutz der Grundrechte leisten. «Wir erhoffen uns vom Einbezug aller Akteure eine grössere Durchschlagskraft beim Thema Menschenrechte, wie das auch der Aktionsplan des Bundesrates für Wirtschaft und Menschenrechte vorsieht», sagte Cassis weiter.

Auf die Frage, wie sich die Schweiz zu den Sanktionen der USA gegen mehrere Führungspersonen in Peking stelle, sagte Cassis, die Schweiz übernehme automatisch Sanktionen der Uno. Bei gleichgesinnten Partnern wie der EU erfolgten solche Übernahmen auf freiwilliger Basis. Noch nie habe die Schweiz aber US-Sanktionen übernommen.

Die USA hätten schon in den letzten Jahren Druck auf die Schweiz ausgeübt, deren Sanktionen zu übernehmen. Die Schweiz habe es jedoch vermeiden können, sich auf die eine oder andere Seite schlagen zu müssen. Sie pflege gute Beziehungen zu den USA und China. Cassis ist zuversichtlich, dass die Schweiz nicht zwischen den USA und China aufgerieben wird.