Bundesrat will Handelsabkommen mit Grossbritannien erneuern

Der Bundesrat hat am Mittwoch ein Mandat verabschiedet, um das Handelsabkommen mit Grossbritannien zu erneuern. Die Schweiz strebe ein umfassendes Abkommen an.

Aussenminister Ignazio Cassis hatte im April letzten Jahres nach einem Treffen mit dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson in London ein «ambitioniertes Freihandelsabkommen» angekündigt. (Archivbild) - sda - Keystone/EDA/NEAL SCHULER

Das Wichtigste in Kürze

Der Bundesrat möchte das bestehende Handelsabkommen mit Grossbritannien weiterentwickeln.
Die Landesregierung hat in ihrer Sitzung am Mittwoch ein Verhandlungsmandat verabschiedet.
Das Abkommen soll die Rechtssicherheit und die Zusammenarbeit beider Länder stärken.

Die Schweiz soll mit Grossbritannien bis im Sommer Verhandlungen für eine Weiterentwicklung des bestehenden Freihandelsabkommens aufnehmen. Der Bundesrat hat am Mittwoch ein entsprechendes Verhandlungsmandat verabschiedet. Die Schweiz strebe ein umfassendes Abkommen an, teilte der Bundesrat mit.

Bundesrat Guy Parmelin ist der Vorsteher des Eidgenössischen Departements für Wirtschaft, Bildung und Forschung (WBF). (Archivbild) - Keystone

Dieses soll in wichtigen Wirtschaftsbereichen diskriminierungsfreie Marktzugangsbedingungen sichern. Zudem soll das Abkommen die Rechtssicherheit für den wirtschaftlichen Austausch, die Zusammenarbeit beider Länder und die nachhaltige Entwicklung stärken.

Ambitioniertes Freihandelsabkommen in Planung

Bereits im April letzten Jahres hatte Aussenminister Ignazio Cassis ein «ambitioniertes Freihandelsabkommen» angekündigt. Die Ankündigung folgte auf ein Treffen mit dem damaligen britischen Premierminister Boris Johnson in London. Das Freihandelsabkommen soll gemäss Cassis auch die Postionen der Schweiz und Grossbritanniens gegenüber der Europäischen Union (EU) stärken.

Die zuständigen Parlamentskommissionen und die Konferenz der Kantonsregierungen äusserten sich noch nicht zu den geplanten Verhandlungen. Der Entscheid zum Verhandlungsmandat sei vorbehaltlich dieser Konsultation gefällt worden, hiess es vom Bundesrat.

Jüngstes Handelsabkommen vor Brexit geschlossen

Das jüngste Handelsabkommen zwischen beiden Ländern wurde 2019 abgeschlossen, unmittelbar vor dem Austritt des Vereinigten Königreichs aus der EU (Brexit). Das Abkommen zielte darauf ab, die gegenseitigen Rechte und Pflichten, die die beiden Staaten vor dem Brexit verbanden, zu sichern. Darin vorgesehen waren auch Gespräche für eine Weiterentwicklung. Im Sommer 2020 führte der Bund eine öffentliche Interessenerhebung durch.

Das Vereinigte Königreich gehörte 2022 zu den zehn wichtigsten Partnern der Schweiz im Güterhandel. Das bilaterale Güterhandelsvolumen betrug rund 13 Milliarden Franken. Beim Dienstleistungshandel waren die Briten die drittwichtigsten Handelspartner.

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Der Dienstleistungshandel entwickelte sich jüngst mit einem durchschnittlichen jährlichen Wachstum von mehr als drei Prozent. 2021 umfasste er ein Volumen von 23,4 Milliarden Franken. Seit dem Brexit 2020 ist die Wirtschaftsleistung in Grossbritannien gesunken.