Bundesrat sucht mit Kantonen Kompromiss bei geplantem Sparpaket

Die Kantone zeigen sich unzufrieden mit dem Sparpaket des Bundesrats, der sie nun auffordert, eigene Alternativvorschläge einzubringen.

Schweizer Flagge — Die Kantone reagieren unzufrieden auf das Sparpaket des Bundesrats und werden nun gebeten, eigene Alternativvorschläge zu unterbreiten. (Archivbild) - keystone

Die Kantone sind äusserst unzufrieden mit dem vom Bundesrat skizzierten Sparpaket. Die Landesregierung fordert die Kantone nun auf, Alternativlösungen vorzuschlagen. Dass die Kantone einen Teil der Ausgabenkürzungen mittragen müssten, sei aber «unvermeidlich».

Mitte März hatte die Konferenz der Kantonsregierungen (KDK) aufgeheult: Das Entlastungspaket 2027 (EP27) gefährde die Innovationsfähigkeit der Schweiz, verlagere Kosten auf die Kantone und stelle Volksentscheide infrage. Viele der geplanten Massnahmen sind aus Sicht der Kantone nicht akzeptabel, weil sie nur dazu führten, dass die Kosten direkt oder indirekt auf andere Staatsebenen oder in die Zukunft verschoben würden.

Sauer stiess den Kantonen auch auf, dass sie nicht in die Vorarbeiten des Bundes einbezogen worden sind, obwohl sie stark davon betroffen sind. Sie hätten im Herbst dem Bundesrat ihre Bereitschaft signalisiert, die Massnahmen, die sie betreffen, mit dem Bund zu konkretisieren, kritisieren sie. Darauf sei der Bundesrat aber nicht eingegangen.

Bundesrat setzt im Sparstreit auf Dialog mit den Kantonen

Der Bundesrat versucht nun, die Wogen zu glätten. Er wolle den Dialog mit den Kantonen weiterführen und erwarte deren Vorschläge bis zum Abschluss der Vernehmlassung am 5. Mai, hiess es in einer Mitteilung vom Mittwoch. In der Folge werde er das weitere Vorgehen mit einer Delegation der Kantone diskutieren.

In dem von Bundespräsidentin Karin Keller-Sutter und Bundeskanzler Viktor Rossi unterschriebenen anderthalbseitigen Schreiben an die Kantone erinnert der Bundesrat daran, dass rund dreissig Prozent der Bundesausgaben den Kantonen zugutekämen. Es sei daher «unvermeidlich, dass verschiedene Massnahmen des EP27 auch die Kantone betreffen».

Der Bundesrat erwarte «einen konsolidierten, schriftlichen Vorschlag», welche Massnahmen die Kantone explizit mittrügen, wo aus ihrer Sicht allenfalls Kompromisse möglich seien, und durch welche alternativen Entlastungen die weiteren Massnahmen ersetzt werden könnten, welche die Kantone nicht unterstützten.