Bundesrat lehnt Volksinitiative «Ja zu fairen Steuern» ab

Die Volksinitiative «Ja zu fairen Bundessteuern auch für Ehepaare» wurde vom Bundesrat ohne Gegenvorschlag abgelehnt. Die Initiative steht im Widerspruch zur Individualbesteuerung, welche vom Parlament gefordert wird, so der Bericht des Bundesrats am Mittwoch.

Diese Besteuerungsform ist aktuell als indirekter Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Für eine zivilstandsunabhängige Individualbesteuerung (Steuergerechtigkeits-Initiative)» der FDP-Frauen im Parlament hängig. Sollte die von der Mitte lancierte Volksinitiative angenommen werden, würde dies die Umsetzung der Individualbesteuerung ohne erneute Verfassungsänderung verhindern.

Zwar würde die von der Mitte vorgeschlagene Initiative Mehrbelastungen bei verheirateten Paaren («Heiratsstrafe») abschaffen. Jedoch bliebe eine Benachteiligung unverheirateter Paare («Heiratsbonus») bestehen, warnte die Landesregierung weiterhin. Zudem könnten dem Bund – je nach Ausgestaltung des Modells – "bedeutende Mindereinnahmen" entstehen.