Bundesrat informiert Parlament über Menschenrechtsdialog mit China

Der Bundesrat empfahl am Dienstag dem Nationalrat, einen Vorstoss anzunehmen, der einen Bericht des Aussendepartements verlangt. Der Vorstoss war von der Aussenpolitischen Kommission des Nationalrats (APK-N) eingereicht worden.

Der Bundesrat soll in dem Bericht festhalten, wie der Bundesrat bei der Umsetzung des Menschenrechtsdialogs mit China vorgeht, was bisher erreicht wurde und welche Schritte bevorstehen.

Mit dem Vorstoss nahm die APK auch ein Anliegen der Gesellschaft für bedrohte Völker auf, die sich für die Tibeterinnen und Tibeter einsetzt.

Aussenminister Ignazio Cassis erklärte, dass der Bundesrat mit dem Anliegen einverstanden sei. Der Bericht werde eine Analyse im Rahmen der China-Strategie 2021-24 beinhalten und über die Menschenrechtsaussenpolitik der Schweiz 2019-22 informieren.

Ein Antrag der SVP-Fraktion, das Postulat abzulehnen, wurde mit 94 zu 65 Stimmen bei 1 Enthaltung abgelehnt. Nein Stimmen kamen auch aus den Reihen der FDP.

Der Bundesrat kann den Bericht nun ausarbeiten.