Bundesrat gegen vorzeitige Verbote von Benzin- und Dieselfahrzeugen

Der Bundesrat will nicht im Alleingang ein Verbot von Verbrennermotoren aussprechen und sich stattdessen an den Fahrplan der EU halten.

Verbrenner Aus — Ein Symbol markiert einen Parkplatz mit einer öffentlichen Ladesäule für Elektroautos an einem Einkaufszentrum. - keystone

Das Wichtigste in Kürze

Bundesrat setzt auf EU-Fahrplan statt vorzeitiger Verbote von Benzin- und Dieselfahrzeugen.
CO2-Emissionsvorgaben für neue Fahrzeuge sollen gemäss EU-Ziele ab 2035 übernommen werden.
Bundesrat sieht Rechtsanspruch auf Lade-Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge als verfassungsrechtlich anspruchsvoll an.

Der Bundesrat will eine Umstellung auf «fossilfrei» beim Verkehr nicht mit verfrühten Verboten von Benzin- und Dieselfahrzeugen erreichen. Er plädiert dafür, die Umstellung im Gleichschritt mit der EU vorzunehmen, etwa mit verschärften Vorgaben zum CO2-Ausstoss.

Der Bundesrat verabschiedete am Mittwoch zwei vom Parlament bestellte Berichte zur Frage, wie der Verkehr 2050 ohne Benzin- und Dieselfahrzeuge auskommt. Gemäss dem am 18. Juni an der Urne gutgeheissenen Klimaschutz-Gesetz darf der Verkehr bis 2050 kein Treibhausgas mehr ausscheiden.

Der Bundesrat plädiert dafür, die CO2-Emissionsvorgaben für neue Fahrzeuge analog zur EU anzupassen. Die Ziele der EU für die Zeit ab 2035 sollten grundsätzlich übernommen werden.

Rechtsanspruch auf Lade-Infrastrukturen «Verfassungsrechtlich anspruchsvoll»

«Verfassungsrechtlich anspruchsvoll» wäre laut Bundesrat ein Rechtsanspruch auf Lade-Infrastrukturen für Elektrofahrzeuge. Ein Recht auf ein Ladegerät für Mieterinnen, Mieter und Stockwerkeigentümer könnte zwar ins Zivilgesetzbuch geschrieben werden.

Dies könnte aber der in der Verfassung verankerten Eigentumsgarantie sowie der Wirtschafts- und Vertragsfreiheit zuwiderlaufen. Eine Alternative wäre, dass die Kantone autonom Förderprogramme umsetzen und Vorgaben machen für die Ausstattung von Gebäuden und Parkplätzen.

Das Interesse an E-Tankstellen in der Schweiz wächst. - Keystone

Der Bund unterstützt Elektrofahrzeuge und Lade-Infrastruktur mit der Roadmap Elektromobilität 2025. Auch die im Parlament hängige Revision des CO2-Gesetzes enthält eine finanzielle Förderung von Lade-Infrastrukturen.

Im zweiten Bericht liefert der Bundesrat einen Überblick über 14 Förderinstrumente des Bundes, um Pilotprojekte und Erprobungen für die Dekarbonisierung des Verkehrs zu unterstützen. Die Wirkung dieser Programme könnte aber verstärkt werden, zum Beispiel mit einem Austausch über eine Plattform.

Weiter schlägt der Bundesrat Unterstützungen in einer Frühphase vor, um aussichtsreiche Projekte leichter zu identifizieren und ihnen längerfristig Unterstützung zu gewähren. Die Verstärkungsmassnahmen können aus dem bestehenden Budget und mit den heutigen Rechtsgrundlagen umgesetzt werden.