Bund will Entwicklungsländern zu mehr Steuereinnahmen verhelfen

Die Schweiz will Entwicklungsländern mit einem eigens lancierten Programm zu mehr Steuereinnahmen verhelfen. Der Bundesrat hat entschieden, bis 2028 bis zu 28,5 Millionen Franken für Reformen von Steuersystemen zur Verfügung zu stellen.

Steuereinnahmen machten in Entwicklungsländern nur etwa 10 bis 14 Prozent des Bruttoinlandprodukts (BIP) aus, schrieb der Bundesrat am Mittwoch. In wohlhabenderen Staaten seien es dagegen 20 bis 30 Prozent. Grund für die Differenz seien Schwächen in Steuersystemen.

Als Beispiele nennt er hohe Steuervermeidung, unzureichende Umverteilung, mangelnde Kapazitäten der Steuerverwaltungen, einen grossen informellen Sektor und Korruption. Verbesserungen bringen soll nun das Steuerprogramm für Entwicklungsländer (Swiss Tax Programme for Development, STP4D).

Das Programm soll bisherige Arbeiten des Staatssekretariates für Wirtschaft (Seco) im Steuerwesen von Entwicklungsländern fortsetzen. Das Seco werde seine Hauptaktivitäten im Zusammenhang mit Steuern in einem Leuchtturmprogramm bündeln, so der Bundesrat.

Das neue Programm beinhaltet die wichtigen multilateralen Steuerprogramme des Internationalen Währungsfonds, der Weltbank und der OECD. Spezifisch unterstützt wird die Ukraine. Sie soll ihr durch den Angriff Russlands stark in Mitleidenschaft gezogenes Steuersystem stärken können.

Finanziert wird das Programm aus Mitteln für Wirtschaftliche Entwicklungszusammenarbeit. Das Programm mache es für das Seco einfacher, Aktivitäten im Steuerwesen zu verwalten und Ressourcen effizient und kohärent einsetzen, schreibt der Bundesrat. Auch verbessere es die Kommunikation mit anderen beteiligten Stellen.