Brüssel sieht Abkommen mit der Schweiz als einziges Paket

Die EU betrachtet die Abkommen mit der Schweiz als Paket, das nach Abschluss der Ratifizierung in Kraft tritt. Bern vertritt eine andere Position.

Schweiz EU Abkommen — Die EU sieht die Abkommen mit der Schweiz als ein Paket. (Archivbild) - dpa

Die Europäische Kommission betrachtet die ausgehandelten Abkommen mit der Schweiz als ein einziges Paket. Für Brüssel treten alle Abkommen in Kraft, sobald die Ratifizierungsprozesse auf beiden Seiten abgeschlossen sind. Bern vertrat letzte Woche eine andere Position.

Alle Abkommen und Protokolle seien als Paket ausgehandelt und die Verhandlungen in einem einzigen Paket abgeschlossen worden. Dies sagte ein Sprecher der Europäischen Kommission am Dienstag der Nachrichtenagentur Keystone-SDA auf Anfrage.

Bundesrat sieht es anders

Die Kommission verwies dabei auf die gemeinsame Verständigung, die vor den Verhandlungen vom Bundesrat und der Kommission ausgearbeitet wurde. Vergangene Woche gab der Bundesrat bekannt, dass er die verhandelten Abkommen in vier Bundesbeschlüssen dem Parlament vorlegen werde.

In den Augen des Bundesrats wäre es demnach möglich, dass beispielsweise eines oder mehrere Abkommen vom Parlament oder der Stimmbevölkerung abgelehnt würden. Und in der Folge nicht in Kraft träten.