Befristete Unterstützung für Wasserkraft

Die Wasserkraft soll zusätzlich unterstützt werden, aber befristet. Der Ständerat hat am Mittwochvormittag dem Antrag der Einigungskonferenz zur Stromnetzvorlage zugestimmt. Der Nationalrat entscheidet am Nachmittag.

Das Wichtigste in Kürze

Der Ständerat stimmt für eine befristete Unterstützung der Wasserkraft.
Die Verhältnisse waren klar: die kleine Kammer war mit 40 zu Null Stimmen für die Vorlage.

Im Ständerat fiel die Zustimmung für eine befristete Unterstützung der Wasserkraft deutlich aus, mit 40 zu 0 Stimmen bei 1 Enthaltung. Das war zu erwarten, denn in der Einigungskonferenz setzte sich die ständerätliche Version durch. Demnach soll im Gesetz zum Um- und Ausbau der Stromnetze eine Klausel zu Gunsten der Wasserkraft eingebaut werden.

Allerdings soll die Unterstützung Ende 2022 auslaufen. Diese Befristung baute die Einigungskonferenz ein. Der Nationalrat hat eine zusätzliche Unterstützung der Wasserkraft bisher abgelehnt. Die Befristung könnte aber dazu führen, dass die SVP und FDP nicht mehr geschlossen dagegen stimmen. Andernfalls scheitert das Gesetz zum Um- und Ausbau der Stromnetze.

30 bis 50 Millionen im Jahr

Energieministerin Doris Leuthard plädierte für eine Rettung der Vorlage, obwohl sie über den Zusatz nicht glücklich ist. Dieser sei bürokratisch, und bezahlen müssten die Haushalte, stellte sie fest. Kosten werde es jedes Jahr 30 bis 50 Millionen Franken.

Ursprünglich wollte der Ständerat den Stromunternehmen generell erlauben, die Kosten der teuren Eigenproduktion vollständig den gebundenen Kunden in der Grundversorgung anzulasten. Das Bundesgericht hatte diese Praxis gestoppt und die Stromversorger zur Durchschnittspreismethode verpflichtet. Scheitert die Vorlage, verzögert sich der Um- und Ausbau der Stromnetze.