Auch einstimmige Ständeratskommission will Hamas verbieten

Nach ihrer Schwesterkommission hat auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) eine Motion eingereicht, die die Hamas verbieten will.

pro-palästina-demo — In der Schweizer Politik steigt der Druck für ein Verbot der radikalislamischen Palästinenserorganisation Hamas und deren Einstufung als Terrororganisation. (Archivbild) - sda - KEYSTONE/EPA/MARTIAL TREZZINI

Das Wichtigste in Kürze

Die zuständige Ständeratskommission will die radikale Organisation Hamas verbieten.
Nach ihrer Schwesterkommission im Nationalrat reicht auch sie eine Motion ein.
Wie der Bundesrat diese umsetzen soll, wird offengelassen.

Auch die Sicherheitspolitische Kommission des Ständerats (SIK-S) reagiert auf den Angriff auf Israel und will die radikalislamische Palästinenserorganisation Hamas verbieten. Sie hat eine entsprechende Motion eingereicht.

Der Entscheid fiel mit 8 zu 0 Stimmen, wie die Parlamentsdienste am Freitag mitteilten. Zuvor hatte schon die nationalrätliche Schwesterkommission einstimmig eine entsprechende Motion eingereicht. Sie hat denselben Text. Im vergangenen Jahr war ein Hamas-Verbot im Nationalrat gescheitert.

Umsetzung noch offen

Wie der Bundesrat das Hamas-Verbot umsetzen soll, lassen die Vorstösse offen. Für Aussenminister Ignazio Cassis ist ein Vorgehen wie gegenüber Al-Kaida vorstellbar.

Derzeit arbeitet die Taskforce des Bundes für den Krieg in Israel an einem Verbot der palästinensischen Hamas-Organisation. Eine Arbeitsgruppe kümmert sich um eine Auslegeordnung der Möglichkeiten für das Verbot. Eine andere überprüft Zuwendungen aus der Schweiz an palästinensische Organisationen.